Die unerwartet kräftig sprudelnden Steuerzuwächse des Landes sollten Ministerpräsident Bouffier veranlassen, den von seinem Vorgänger Koch zu Lasten der Kommunen geplanten Geldentzug in Höhe von rund 360 Millionen Euro zurückzunehmen.“ So kommentiert Präsident Stefan Gieltowski die erfreulichen Prognosen der November-Steuerschätzung.

Stefan Gieltowski sieht in den hohen Steuerzuwächsen des Landes eine Chance für Ministerpräsident Bouffier, den Fehler seines Amtsvorgängers Koch zurück zu nehmen und die Kommunen nicht länger mit dem Entzug von 360 Millionen Euro zu belasten.   

Eine Pressemeldung unseres Verbandes von heute umfasst im Wesentlichen den folgenden Text:   

„…Gieltowski erwartet einen kräftigen Zuwachs der Landessteuererträge in diesem und im kommenden Jahr. „Ich bin sicher, dass sich die jetzt bundesweit prognostizierten erfreulichen Zuwächse auch für Hessen bestätigen werden“, so der Städtetagspräsident. Die demnächst zu erwartende so genannte „regionalisierte Steuerschätzung“ werde für den hessischen Landeshaushalt wohl sehr angenehme Daten vermitteln.

Für Ministerpräsident Bouffier ergebe sich damit die einmalige Chance, den Fehler seines Amtsvorgängers Koch zu korrigieren und den Kommunen ungeschmälerte Finanzzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und der Grunderwerbsteuer zu belassen. „Das gute Schicksal beschert dem neuen Ministerpräsidenten viele Millionen, mit denen sein Vorgänger gar nicht rechnen durfte“, so Oberbürgermeister Gieltowski. „Jetzt kann er die Gelegenheit beim Schopf packen und den geplanten tiefen Eingriff in die kommunalen Finanzen stoppen.“   

Gieltowski ergänzt seine Ausführungen mit dem Hinweis, die Regierungskoalition zeige inzwischen offenbar Problembewusstsein für die kommunale Kassenlage. Der Entschuldungsfonds mit bis zu drei Milliarden Euro, von der Regierung als „Kommunaler Schutzschirm“ bezeichnet, und die Bereitschaft, kommunale Finanzzuweisungen als „Vorschuss“ in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro vorzeitig in kommunale Kassen fließen zu lassen, zeigen nach Worten Gieltowskis: „Die neue Landesregierung kommt nicht umhin anzuerkennen, dass die Finanzlage der hessischen Kommunen extrem schwierig ist.“   

Dennoch seien diese Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend. Der Entschuldungsfonds komme erst 2012. Welcher Kommune er letztlich helfe und unter welchen Bedingungen dies geschehe, bleibe über die nächsten Monate ungewiss. „Zudem müssen wir leider erwarten, dass nach derzeitigem Stand der Entschuldungsfonds mit Mitteln gespeist werden soll, die uns das Land zuvor entzogen hat.“ 
Auch die jüngst öffentlich gegebene Zusage der CDU-Landtagsfraktion, den Kommunen zeitnah Finanzmittel zur Verfügung stellen zu wollen, die sie eigentlich erst 2012 oder 2013 beanspruchen dürften, sei keine nachhaltige Hilfe. Zwar sei es schön, Geld früher als nach den üblichen Regeln in den Kassen zu haben: „Doch es sind Mittel, die uns ohnehin zustehen und die wir nur früher bekommen.“ Dies helfe nicht viel, so Gieltowski, „wenn Ministerpräsident Bouffier nicht gleichzeitig den geplanten dauerhaften und tiefen Einschnitt in die kommunalen Finanzstrukturen von der Tagesordnung nimmt.“