Gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband laden wir herzlich zu einer Informationsveranstaltung am 4.9.2018 um 14:00 Uhr in Frankfurt am Main ein. Die Veranstaltung fokussiert aktuelle Fragen der Daseinsvorsorge wie Wohnungsbau und Krankenhäuser und legt den besonderen Schwerpunkt auf den Tourismus.

Das EU-Beihilfenrecht steht bei kommunalen Gebietskörperschaften und ihren Unternehmen weiterhin im Fokus. Dafür sorgen nicht nur aktuelle Beschwerde-, Auskunfts- und Prüfverfahren der EU-Kommission, sondern auch nationale Gerichtsentscheidungen.

Zudem stellen von der EU-Kommission angeordnete Auskunftsersuchen – wie z. B. kürzlich im Bereich der Wirtschaftsförderung – viele Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Die Anforderungen an die Kommunen zur rechtlichen Strukturierung ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben und bei Investitionen in kommunale Infrastrukturen steigen.

Aus diesem Grund laden wir – gemeinsam mit PwC und dem Hessischen Tourismusverband – zu einer Informationsveranstaltung ein.

Ort der Veranstaltung:
Tower 185 in Frankfurt am Main, Friedrich-Ebert-Anlage 35 - 37,
14 Uhr bis 17:30 Uhr,
ab 13 Uhr steht ein Imbiss für Sie bereit.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Wir empfehlen eine Anreise per ÖPNV oder eine Nutzung der umliegenden Parkhäuser.

Themen/Programm:

1.      "Warum EU-Beihilfenrecht?" – Einführende Hinweise zur Aktualität des EU-Beihilfenrechts

2.      Aktuelle Entwicklungen – Insbesondere: Auskunftsersuchen im Bereich der Wirtschaftsförderung

3.      Tourismusförderung – wie ist eine europarechtskonforme Finanzierung möglich (in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Tourismusverband e.V.)

4.      Finanzierung der Tourismusinfrastruktur – steuerliche Rahmenbedingungen

5.      "Die brotlose Kunst" - Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit

6.      "Die sieben und die fünf Zwerge "- Die Nicht-Beihilfenentscheidungen der KOM zur rein lokalen Bedeutung

7.      "Von der Betrauung weg und hin zur AGVO"

8.      "DAWI-Freistellungsbeschluss: Treuer Freund der Krankenhäuser und des sozialen Wohnungsbaus"

9.      „Die dreidimensionale Trennungsrechnung“

10.    „Womit wir noch rechnen müssen“: Ausblick

Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Bitte nutzen Sie gerne das beigefügte Anmeldeformular (<link file:6918 download file>hier). Wir erbitten Ihre Rückantwort möglichst bis zum 21. August 2018.