Die Landesregierung veranstaltet am 5. April 2011 einen Energiegipfel, dessen Ziel ein auf breiter Basis erarbeiteter hessischer Energiekonsens sein soll.

Die Staatskanzlei hat Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu einem Energiegipfel am 5. April 2011 eingeladen. Dabei geht es um die Frage, wie die hessischen Verbraucher und der Industriestandort Hessen ausreichend mit sauberer und sicherer Energie zu vernünftigen Preisen versorgt werden kann. Ziel des Energiegipfels ist ein auf breiter Basis erarbeiteter hessischer Energiekonsens, der sich in den europa- und bundesrechtlichen Rahmenvorgaben bewegt. Neben den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sind zudem die kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, der Bundesverband Erneuerbarer Energie e.V., die Stromkonzerne E.ON und RWE, die Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerien eingeladen.

Der Anlass für den Energiegipfel sind die aktuellen Ereignisse in Japan. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hat die Bundesregierung bekanntlich ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verhängt und das vorläufige Abschalten Deutschlands sieben ältester Anlagen zwecks Überprüfung beschlossen. In Hessen gehen infolge dessen die von RWE betriebenen Kernkraftwerke Biblis A und B für die Dauer von drei Monaten vom Netz. Sie sollen im Ruhezustand überprüft werden. Die hessische Atomaufsicht hat die vorübergehende Stilllegung der Kraftwerke bereits am 18.3.2011 angeordnet. Im Rahmen des Energiegipfels soll nun die Frage der Zusammensetzung des künftigen Energiemix geklärt werden. Daneben werden weitere Bereiche zu betrachten sein, namentlich die Steigerung der Energieeffizienz, die Reduzierung des Energieverbrauches, die Förderung der Akzeptanz, erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Anlagen, die Finanzierung der Vorhaben sowie die Vernetzung der Akteure.

Dezentrale Energieversorgung – Mehr Regelungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen

Der Hessische Städtetag hatte bereits in vergangenen Debatten um die künftige Energiepolitik in Hessen mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen im Bereich des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien gefordert. Den Kommunen müssen vielschichtige Instrumente an die Hand gegeben werden, um den Einsatz erneuerbarer Energien und lokale Klimaschutzkonzepte vorantreiben zu können.

Neubewertung der Atomenergie als Chance für die Stadtwerke

Die Landesgruppe Hessen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die anstehende Neubewertung der Atomenergie als Chance für die Stadtwerke. Es könnten dezentrale Erzeugungsformen wie effiziente Erneuerbare-Energien-Anlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs- und emissionsarme Kondensationskraftwerke gestärkt werden.