Anlässlich der heutigen Zusammenkunft der Mitglieder des Energiegipfels in Wiesbaden fordern der Hessischer Städtetag und die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) erneut, die restriktiven Vorgaben in der Hessischen Gemeindeordnung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich des Energiewesens zu lockern.

Ohne den Beitrag der Kommunen und ihrer Unternehmen sind die Ziele des Hessischen Energiegipfels nicht zu erreichen. „Wir wollen einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung der Energiewendeziele leisten“, betonen der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Dr. Jürgen Dieter und der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Hessen, Ralf Schodlok. „Aufgrund der engen rechtlichen Vorgaben können sich Kommunen und ihre Unternehmen nicht in dem Ausmaß engagieren, wie es wünschenswert wäre“, erklären die beiden Verbandsvertreter.

Im Rahmen des Energiegipfels 2011 haben die Teilnehmer vereinbart, das Energiesystem so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig auszugestalten. „Eine möglichst dezentrale Energieversorgung erreichen wir nur dann, wenn das Land die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen schafft“, sagen Dieter und Schodlok abschließend.