Der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages hat die Empfehlungen der Sozialstaatskommission bewertet und Forderungen für das im März beginnende Umsetzungsverfahren auf Bundesebene beschlossen.

„Die Städte sehen in den Ergebnissen der Sozialstaatskommission auf Bundesebene richtige Schritte für eine Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht. Wir sind jedoch nun an einer zügigen Umsetzung interessiert“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Stadträtin Dr. Patricia Becher. „Ein einheitliches Sozialleistungssystem, die Verminderung von Schnittstellen, die Vereinfachung und Transparenz für die Leistungsberechtigten, Entbürokratisierung und Digitalisierung – das entspricht den Forderungen der Städte. Dabei geht es nicht darum, Leistungen einzusparen, sondern Verfahren transparent, zügig, barrierefrei und damit kostenschonend auszugestalten.“

Damit die Umstellung praxisorientiert erfolgen kann, hat der Hessische Städtetag den Akteuren auf Bundesebene die Beteiligung von Praktikern aus den Städten vorgeschlagen. So sehen die Städte zum Beispiel die Ergebnisse zur Entbürokratisierung der Leistungen gemäß § 28 SGB II (Bildungs- und Teilhabeleistungen) positiv. Dr. Becher: „Bei der Auszahlung dieser Leistungen durch Direktzahlung muss jedoch aus unserer Sicht sichergestellt werden, dass diese Leistungen auch bei den entsprechenden Stellen ankommen (z. B. bei den KiTa-Trägern für das Essen in der Tageseinrichtung für Kinder). Diese praxisrelevanten Informationen kann nur die Fachebene liefern.“ 

Bei der Ausgestaltung der neuen und umfassenden existenzsichernden Regelleistung verhält es sich in gleicher Weise. „Für die auszuarbeitenden Eckpunkte für diese wichtige Zusammenführung von Leistungen ist den Städten vor allem wichtig, dass durch die angestrebte Binnendifferenzierung nicht wieder Schnittstellen eingeführt werden, die man eigentlich abschaffen wollte“, so Dr. Becher vor den Gesprächen von Bund und Kommunen in diesen Tagen in Berlin.