Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bleiben weit hinter den Erwartungen des Hessischen Städtetages zurück.

Der Hessische Städtetag kann sich über die Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels nur erschüttert zeigen. Es werden nun wieder Arbeitsgruppen eingerichtet, ohne dass wesentliche Fragen gelöst wurden.

Der Hessische Städtetag hat vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit Kommunalen Spitzenverbänden und Ländern an die vielen - zum Teil seit 2015 - offenen Fragen erinnert:

• abgestimmte optimierte Verfahren zur Aufnahme, Zuweisung, Unterbringung, Integration oder Abschiebung,
• auskömmliche Kostenausgleiche für Investitions- und Betriebskosten,
• klare Regelungen für Geduldete,
• klare Regelungen zur Zusammenarbeit - Optimierung des Ausländerzentralregisters. 

Diese Erwartungen sind nicht erfüllt worden. Unbegleitete minderjährige Ausländer haben gar keine Rolle gespielt.

Die Kostenausgleichsfrage hat der Bund nicht angesprochen.

Der Bund blendet zudem nach wie vor die Anschlussversorgung – Tageseinrichtungen für Kinder, Gesundheitsversorgung, Schule, Sport- und Freizeitmöglichkeiten etc. – völlig aus, obwohl die Erfahrung zeigt, dass es sich nicht nur um kurzfristige Aufnahmen handelt. Hier drücken die Städte die hohen Investitions- und (!) Betriebskosten. Die Personalbedarfe in allen beteiligten Verwaltungen für die Verfahren sind zudem immens hoch. Die Verwaltungen sind mehr als belastet.

Die Städte teilen die Ansicht des Hessischen Innenministers: „Entlastung für die Kommunen wird es nur geben, wenn illegale Migration stärker reguliert wird.“ Das ist aber nur ein Aspekt. Auch im Aufnahmeverfahren selbst muss noch vieles optimiert werden. Da sind Bund und Länder seit 2015 in der Bringschuld.