42 Jahre nach der 1. Sitzung trifft sich der Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages zur 100. Sitzung wieder im Frankfurter Römer.

„Gefeiert wird nicht. Es wird eine Arbeitssitzung“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Stadtrat Axel Weiß-Thiel aus Hanau. Auf der Tagesordnung der Jubiläumssitzung stehen neben der fachpolitischen Positionierung zu wichtigen sozialpolitischen Forderungen in den Bereichen Aufgabenlast durch Bundes- und Landesvorgaben, Soziale Stadt und Gemeinwesenarbeit, Wohnen, Kinderförderung und Kinderschutz, Inklusion, Sozialhilfereform, Arbeitsmarktpolitik, Integration, Asyl- und Flüchtlingswesen und Pflege, auch das Bildungs- und Teilhabepaket, die Kinderbetreuung in Hessen, die geplante Mittelverteilung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zulasten der kreisfreien Städte und die Auskömmlichkeit der Pauschalen des Landes für die Flüchtlinge nach dem Landesaufnahmegesetz.

„Die Ausgaben der Städte steigen ins unermessliche, weil Bund und Land uns ständig und stetig neue Aufgaben über den eigentlichen städtisch festgestellten Bedarf hinaus zuweisen, ohne die dafür erforderliche finanzielle Mittelausstattung bereitzustellen“, sagt Weiß-Thiel. „Hier bedarf es dringend eines Umdenkens in Bund und Land.“

Weiter liegt den Städten die Fortsetzung des Programms Soziale Stadt besonders am Herzen. Hierfür brauchen sie ausreichende finanzielle Mittel für neue Projekte und eine nachhaltige Verstetigung der jetzigen Standorte, um den Herausforderungen in einzelnen Stadtteilen gerecht werden zu können.