Die Bedeutung einer Feuerwehr ist dann allen klar, wenn sie dringend benötigt wird. Wichtig ist eine Feuerwehr allerdings auch dann, wenn sie gerade nicht gebraucht wird. Daher informiert dieser Artikel darüber, was es in Hessen Neues im Bereich der Feuerwehr gibt.

Punktgenau zur Jahreshauptversammlung veröffentlichte der Landesfeuerwehrverband Hessen den neuen Leitfaden „Mehr Menschen für die Feuerwehr“. Dieser befasst sich mit dem für viele Feuerwehren drängenden Problem der Nachwuchsgewinnung und beinhaltet auch einen Abschnitt zur besseren Zusammenarbeit von Feuerwehr und ehrenamtlicher Politik. Der neue Leitfaden kann unter www.feuwerwehr-hessen.de oder unter www.hess-staedtetag.de heruntergeladen werden.

Das Land Hessen hat den Entwurf einer Hessischen Feuerwehrbekleidungs- und Dienstgradeverordnung vorgestellt. Dieser regelt die Bekleidung aller hessischen Feuerwehren erstmals einheitlich in einer Rechtsverordnung. Die vielen Anregungen der Kommunen wurden weitgehend berücksichtigt. Für die Kommunen ändert sich zunächst wenig, da die vorhandene Kleidung weiterhin getragen werden darf. Wünschenswert wäre es, wenn die neue Bekleidung zusammen mit anderen Kommunen in größerer Stückzahl und damit preiswerter beschafft werden könnte.

Ebenfalls in Arbeit ist derzeit die Feuerwehrorganisationsverordnung. Auch wenn die neue Fassung erst zum 1.1.2014 in Kraft treten wird, hat die Bewertung und Evaluation der geltenden Fassung bereits begonnen. Derzeit zeichnet sich ab, dass die Kommunen zufrieden sind. Wenn noch Änderungsbedarf auftreten sollte, kann dieser in der formalen Anhörung immer noch eingebracht werden.

Wer seine Freizeit für die Feuerwehr verwendet, verdient Anerkennung – wer dies über viele Jahre tut, umso mehr. Daher gibt es in Hessen eine Anerkennungsprämie für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr. Da diese aber nicht rückwirkend vergeben werden konnte, konnten Feuerwehrangehörige, die vor dem In-Kraft-Treten auf über 40 Jahre aktiver Dienstzeit zurückblickten, keine Anerkennung für die Vergangenheit erhalten. Um diesen Veteranen die verdiente Ehrung zukommen zu lassen, hat das Land Hessen jetzt vorgeschlagen, für diesen Personenkreis die rückwirkende Ehrung zuzulassen. Da das Land die Kosten der Anerkennungsprämie trägt, entstehen für die Kommunen keine Aufwendungen.

Der Ausbau des Digitalfunks schreitet ebenfalls voran. Zwar wurde der ursprüngliche Zeitplan um mehrere Jahre verfehlt, aber Ende 2012 soll die erforderliche Infrastruktur in Mittel- und Südhessen aufgebaut sein. Wie Staatssekretär Werner Koch mitteilte, konnte das Vergabeverfahren für die Endgeräte erfolgreich abgeschlossen werden. Davon profitieren auch die Kommunen in Hessen, die sich der landesweiten Einkaufskooperation beteiligt haben. Dies sind 98 % aller Kommunen in Hessen. Wenn es für die einzelne Kommune so weit ist, erhält diese einen Bescheid über die Förderung des Landes und kann die Bestellung auslösen.

Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Gesundheit den Entwurf eines Notfallsanitätergesetzes vorgelegt. Dieses ersetzt das bisherige Rettungsassistentengesetz. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das Berufsbild des Notfallsanitäters attraktiv auszugestalten, ohne allzu erhebliche Mehrausgaben zu führen. Allerdings rechnet bereits das BMG mit jährlichen Mehrkosten von bundesweit 42 Millionen Euro. Dieser Gesetzentwurf ist für die kreisfreien Städte besonders wichtig, die Träger des Rettungsdienstes sind.

Schließlich könnte die Änderung des Kommunalabgabengesetzes, über die wir im Heft 5-6/2012 der Informationen bereits berichteten, dazu führen, dass die Feuerwehrgebührensatzungen nochmals überarbeitet werden müssen. Sobald das neue Kommunalabgabengesetz veröffentlicht wurde, wird die Geschäftsstelle prüfen, ob Änderungsbedarf besteht.