In Anbetracht der Kürzung von 340 Millionen Euro im KFA des Jahres 2011 durch das Land geben die Kommunen nur zurückhaltend Beifall für das Sonderprogramm des Landes zur Sanierung winterbedingter Straßenschäden.

„Das Schlaglochprogramm des Landes hilft den Kommunen dabei, einen Teil der Straßenschäden, die der harte Winter 2010/2011 verursacht hat, zu beheben“, erklärt der Präsident des Hessischen Städtetages und Oberbürgermeister von Rüsselsheim, Stefan Gieltowski. „Unsere Bürger erwarten, dass die Städte und Gemeinden ihre Straßen instand halten und Schlaglöcher im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zügig beseitigen. Insoweit kann das Landesprogramm mithelfen, rasche Schadensbeseitigung zu ermöglichen“, sagt Gieltowski und warnt gleichzeitig vor zu hohen Erwartungen, da das Programm nicht ausreichen wird, um alle Schäden zu reparieren.

„Wir benötigen eine dauerhaft ausreichende Finanzausstattung der Kommunen, um auch im nächsten Winter unsere Straßen instand setzen zu können“, mahnt Gieltowski.  

Mit dem Sonderprogramm zur Beseitigung der Winterschäden stellt das Land den Kommunen 30 Millionen Euro an eigenen Mitteln zur Verfügung. „Bei den übrigen 50 Millionen handelt es sich um Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die den Kommunen ohnehin zustehen und ihnen im Jahr 2012 fehlen werden“, bedauert Gieltowski. „In Anbetracht der Kürzung von 340 Millionen Euro im KFA des Jahres 2011 durch das Land geben die Kommunen nur zurückhaltend Beifall für das Sonderprogramm“, sagt Gieltowski abschließend.