Der Hessische Städtetag erwartet Nachbesserungen des Finanzministers bei der geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Die vorgesehenen Leistungen für einen Belastungsausgleich Demografie und für unterentwickelte ländliche Räume bedürfen einer entsprechenden Berücksichtigung der Anliegen im Ballungsraum.

„Wir finden es positiv, dass sich der Finanzminister nach den landesweit geführten Gesprächen zu Nachbesserungen bei der geplanten Finanzreform ab 2016 durchgerungen hat. Dabei soll die Höhe der Arbeitslosigkeit und die Zahl der Sozialhilfeempfänger ins Auge gefasst werden“, sagt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Präsident des Hessischen Städtetages. „Jetzt müssen deutliche Verbesserungen für die städtischen Ballungsräume herauskommen.“

Hilgen hat auch eine Lösung: Das Land kann es sich ganz einfach machen: Für das Jahr 2016 wäre eine Finanzausstattung von mindestens 4,7 Mrd. Euro angemessen. Dann lassen sich Verteilungskämpfe und Verteilungsungerechtigkeiten einfach vermeiden.“

Der Appell geht auch in die Richtung der Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen: „Bürger und Land erwarten gerade von den großen Städten, dass sie ihre Aufgaben auch für das jeweilige Umland qualitativ hochwertig erfüllen. Dann muss aber auch die Finanzausstattung des Landes stimmen.“ Der Präsident des Hessischen Städtetages erinnert an den 400-Millionenentzug aus dem kommunalen Finanzausgleich seit 2011. „Das Geld fehlt den Städten an allen Ecken und Enden.“