Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht
Der Hessische Städtetag hat heute eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen den Aufgaben aus dem Konsumcannabisgesetz des Bundes beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der Hessische Städtetag hat heute im Namen einiger seiner Mitgliedstädte Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Im Kern geht es um das Unterlassen des Landes einen Kostenausgleich unter anderem für die Mehrarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzusehen, die das Konsumcannabisgesetzes des Bundes ihnen auferlegt hat.
Termine
20.08.26 | 13:00
AK Umwelt und Mobilität
Videokonferenz
25.08.26 | 10:00
AG kommunale Wirtschaftsförderung
Oberursel
26.08.26 | 09:30
AG Mitte
Lauterbach
27.08.26 | 10:00
AG Kämmereien
Videokonferenz
02.09.26 | 10:00
AG Stadtverordnetenvorsteher/-innen
Langen
03.09.26 | 10:00
Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Videokonferenz
04.09.26 | 11:00
Hessische Jugendhilfekommission SGB VIII
Wiesbaden, HdKS, Foyer
07.09.26 | 11:00
UAG Spielapparatesteuer
Videokonferenz
08.09.26 | 10:00
AK Beteiligungssteuerung
Neu-Isenburg