Grundrechtsklage gegen das Land in Sachen Cannabis eingereicht
Der Hessische Städtetag hat heute eine Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen den Aufgaben aus dem Konsumcannabisgesetz des Bundes beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht.
Der Hessische Städtetag hat heute im Namen einiger seiner Mitgliedstädte Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Im Kern geht es um das Unterlassen des Landes einen Kostenausgleich unter anderem für die Mehrarbeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorzusehen, die das Konsumcannabisgesetzes des Bundes ihnen auferlegt hat.
Termine
22.10.26 | 10:00
SoA Gesundheit
Videokonferenz
22.10.26 | 10:00
AG Rechtsamtsleitungen
Gießen
22.10.26 | 10:00
AG Ordnung
Hanau
23.10.26 | 09:30
AG Süd
Rödermark
26.10.26 | 10:00
AG SozAL
Offenbach am Main
27.10.26 | 10:00
Ausschuss für Schule und Kultur
Videokonferenz
28.10.26 | 13:00
AG Personalamtsleitungen
Videokonferenz
29.10.26 | 10:00
AK UVG
Homberg/Efze
30.10.26 | 09:30
AG Nord
Frankenberg (Eder)