Pressemeldung vom 30.9.2010 anlässlich der Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages

„Die hessischen Städte wehren sich gegen die fortdauernden Fehlentscheidungen des Landes zur kommunalen Finanzausstattung und zur Kinderbetreuung“. So fasst der Präsident des Hessischen Städtetages, Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, die Ergebnisse der Beratungen von Präsidium und Hauptausschuss seines Verbandes am heutigen Donnerstag im Hauptstaatsarchiv in Darmstadt zusammen. „Landtag und Landesregierung sollten die Zeit bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember nutzen und endlich unsere Argumente berücksichtigen.“  

Die hessischen Städte wehren sich nachdrücklich gegen die im Entwurf des Landeshaushalts verankerte Absicht des Landes, den Kommunen  360 Millionen Euro an jährlicher Finanzausstattung zu nehmen. Gieltowski sieht auch keinen Ausgleich für die Gemeinden, selbst wenn sie im Dezember 2010 angesichts unerwartet günstiger Steuereinnahmen noch einmal einen Nachschlag an Finanzzuweisungen in Höhe von 60 bis 80 Millionen erhielten.  

„Diese Summe steht den Kommunen ohnehin zu und ändert nichts am Entzug von 360 Millionen Euro“ so laut Gieltowski die Einschätzung der Führungsgremien des Verbandes. „Dankbar wären wir dem Land nur für den Zinsvorteil, den eine um ein Jahr frühere Auszahlung uns verschaffen würde.“  

Keine spürbare Erleichterung erkennen Hessens Kommunen in dem von Ministerpräsident Bouffier vorgeschlagenen Entschuldungsfonds. „Wir sind bereit mitzuarbeiten, um mittels der vom Land zugesagten drei Milliarden Euro ein Hilfepaket zum Schuldenabbau hessischer Kommunen zu schnüren. Weil das Land ganz offensichtlich erkannt hat, dass sich Hessens Städte nur mit zusätzlichen Hilfen von außen von ihren Schuldenfesseln befreien können“, so Städtetagspräsident Gieltowski.  

Wichtig ist nach Auffassung des Städtetages, dass das Land sich selbst erheblich finanziell engagiert, den Kommunalen Finanzausgleich nicht belastet, verlässliche und gerechte Auswahlkriterien findet und vor allem Wege sichert, ein strukturelles Defizit der Gemeinden in Zukunft zu verhindern. Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister lässt keine Zweifel: „Ein strukturelles Defizit ist nur zu vermeiden, wenn die kommunalen Erträge stabilisiert und die nicht steuerbaren kommunalen Aufwendungen reduziert werden.“  

Noch fehle es aber an einer klaren Linie, für welche Schulden unter welchen Bedingungen die Kommunen Hilfe erwarten dürften. Gieltowski: „In Sachen Entschuldungsfonds ist noch zu vieles im Dunkeln, um ihn schon als eine nachhaltige Entlastung für Hessens Städte einstufen zu dürfen.“  

Keineswegs zufrieden sind Hessens Städte auch mit der Richtlinie zur Kinderbetreuung, die der neue Sozialminister Stefan Grüttner den Kommunen zur Stellungnahme überlassen hat. Zum Ausgleich für den vom Land geforderten höheren Personaleinsatz in Hessens Kindergärten zahlt es eine Pauschale von 240 Euro für die Kindergärten und 840 Euro für die Kinderkrippen, die, so Gieltowski, „beim besten Willen unserer Städte bei weitem nicht ausreichen, die Mehrkosten abzudecken.“  

Hessens Städte seien somit vom Vorschlag von Hessens neuem Sozialminister Grüttner „zu dessen Start gleich doppelt enttäuscht“, so Rüsselsheims Oberbürgermeister Stefan Gieltowski. Denn Grüttner sei auch nicht bereit, den Gemeinden einen Ausgleich zu geben, „die sich vorbildlich verhalten und bereits vor dem 1. September 2009 mehr Personal eingesetzt haben.“ Am 1. September 2009 ist jene Mindestverordnung in Kraft getreten, mit der das Land seinen Kommunen vorschreibt, für die Kinderbetreuung in Kindergärten und Kinderkrippen höhere Personalschlüssel anzusetzen.