Der Hessische Städtetag hatte – wie bereits im letzten Jahr – die Gelegenheit, in einem Gespräch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister am 10. Juni 2010 aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu diskutieren.

Für den Hessischen Städtetag haben an dem Termin Vertreter des Präsidiums, des Wirtschaftsausschusses und der Geschäftsstelle teilgenommen. Darüber hinaus war der Verband kommunaler Unternehmen bei dem Gespräch vertreten. Seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums waren neben dem Staatsminister Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten verschiedener Abteilungen zugegen.

Die in Hessen laufenden Kartellverfahren gegen verschiedene Wasserversorgungsunternehmen waren das Hauptthema des Gesprächs mit dem Wirtschaftsminister. Die Vertreter des Hessischen Städtetags und des Verbands kommunaler Unternehmen erklärten, dass es eines zugänglichen Maßstabs bedarf, an dem die Unternehmen ihre Kostenstruktur spiegeln können. Zudem wollen die Städte Sicherheit, dass keine weiteren Verfügungen seitens des Ministeriums erlassen werden, bis sich die Kommunen auf die Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung vom Februar 2010 eingestellt haben. 

Weitere Themen des Gesprächs waren die kommunalen Verkehre und ihre Finanzierung (Entflechtungsgesetz), die Zukunftsperspektiven für die Förderprogramme Stadtsanierung / Dorferneuerung, das Ballungsraumgesetz, die Dienstleistungsrichtlinie – Einheitlicher Ansprechpartner, die Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, die Förderung der energetischen Modernisierung sowie das Verfahren ICE-Trassen (Rhein-Main / Rhein-Neckar).

Nähere Informationen einschließlich der Stellungnahme des Hessischen Wirtschaftsministeriums folgen.