Der Hessische Städtetag hat einen wirklichen Verkehrswendeplan beim Land vermisst und sorgt sich um eine angemessene Finanzierung des ÖPNV durch das Land

“Man kann nicht in einem Land eine Verkehrswende ausrufen, ohne die notwendigen finanziellen Mittel langfristig bereitgestellt zu haben“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der fuldische Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. “Wir haben mittlerweile den Eindruck, dass das Land nicht wirklich einen genauen Plan verfolgt, sondern mit Ankündigungen und solitären Einzelprojekten eher halbfertige Zustände provoziert, deren Folgen die Städte und Gemeinden zu tragen haben.“

Präsidium und Hauptausschuss beschäftigten sich in ihrer Sitzung intensiv mit der Finanzierung der Verkehrsverbünde. Nach der Bedarfsrechnung der drei Verkehrsverbünde würde sich ein Defizit von mindestens 2,3 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre ergeben. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiepreisentwicklung werden die Kosten eher noch weiter steigen. Das Land sieht hier Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von rund 800 Mio. EUR. Einsparungen bei den Verkehrsverbünden halten die Städte für den falschen Weg. Es ist vielmehr dringend Zeit, in den ÖPNV zu investieren.

Dr. Wingenfeld: “Mag auch die Bereitschaft des Landes zu einer Drittel-Beteiligung am Bedarfsaufwuchs aus Sicht der Städte ein Schritt in die richtige Richtung sein: Der Landesanteil an der Verbundfinanzierung insgesamt bleibt denkbar gering. Will die Landesregierung glaubwürdig für die Verkehrswende eintreten, muss sie ihren Finanzierungsanteil kräftig steigern.“

Die Städte haben deshalb auch nochmals ihre Pläne und Forderungen zu einer Verkehrswende aus dem Jahre 2021 bekräftigt, die sie vom Land bislang nicht berücksichtigt sehen.