Während Präsident Gieltowski am 24. März 2010 in Offenbach über die Bedingungen spricht, unter denen die 400-Mio.-Euro-Frage zwischen Land und Kommunen gelöst werden könnte, kommen an demselben 24. März eindeutige Signale aus Wiesbaden: Finanzminister Weimar hält an seinem Plan fest, ab 2011 Jahr für Jahr den Kommunen 400 Mio. Euro zu entziehen. Er hält daran fest, die über Jahrzehnte bestehenden Pfeiler im Finanzverhältnis des Landes Hessen zu seinen Kommunen just zu einem Zeitpunkt verschieben zu wollen, zu dem es den Kommunen ohne eigenes Verschulden so schlecht geht wie selten zuvor.

Ohne Resonanz bleibt das Signal, das fuldische Landes- und Kommunalpolitiker „Moratorium“ genannt und an die Landesregierung gesendet haben. Der Gedanke des Moratoriums ist klar: Um in der 400-Mio.-Euro-Frage weiter zu kommen, bindet man zum Zwecke des Verhandelns zusammen, was der Sache nach zunächst keine Verbindung aufweist: Das Land verzichtet auf die Mindestverordnung, mit der Personalschlüssel und Gruppengrößen der Kinder bis zu sechs Jahren festgelegt werden. Weil die Kommunen – im Pflichtbewusstsein für ihre Kinder – die Ziele der Mindestverordnung dann doch in ihren wesentlichen Elementen umsetzen, spart das Land die Mittel für den konnexitätsgerechten Ausgleich. Im Gegenzug verzichtet das Land für den Rest der Legislaturperiode auf den Entzug der 400 Mio. Euro.

Der Hessische Städtetag hat sich intensiv mit dem Moratorium befasst. Er hat Bedingungen formuliert, unter denen ein Kompromiss angenommen werden kann. Er war und ist gewappnet, klar zu antworten, falls das Land Signale zum Kompromiss sendet. Indessen: Das Land sendet keine Signale. Die Rede Weimars im Landtag deutet eher auf das Gegenteil: Kein Kompromiss in Sicht.

Auch das so genannte Dialogverfahren zur Finanzausstattung der Kommunen wird kein Ergebnis bringen, das zu annähernder Kompensation beiträgt. Zwar sitzen dort das Finanzministerium zusammen mit den Vertretern aller drei Spitzenverbände und wichtigen Funktionsträgern aus den Regierungsressorts zusammen. Zwar zeichnet sich ab, dass es dort eine größere Zahl vernünftiger Ergebnisse geben wird, die zu einem Abbau unnötiger Standards, Vorschriften und Verfahrenswege führen, also kommunales Geld sparen helfen werden. Keiner denkt aber, man könne auf diesem Weg zu Einsparvorschlägen in großen Millionen-Dimensionen, geschweige denn in Höhe von 400 Mio. Euro gelangen.

Jetzt zeichnet sich ein Weg ab, der den Spielraum für Kompromisse weitgehend nimmt: Man darf erwarten, dass Minister Banzer demnächst die Anstrengungen der Kommunen zur Erfüllung der Mindestverordnung in den Kindertagesstätten – wie von ihm versprochen – konnexitätsgerecht ausgleichen wird.