Ministerpräsident Volker Bouffier hat am 7.9.2010 seine Regierungserklärung als neu gewählter Ministerpräsident abgegeben. Die Geschäftsstelle hat wesentliche kommunal relevante Positionen aus seiner Regierungserklärung zusammen getragen.

Aus kommunaler Sicht ist zentraler Punkt seiner Rede die Ankündigung, kommunale Schulden langfristig mit drei Milliarden aus Landesmitteln zu tilgen. Die Zinslasten aus dem Fonds sollen Land und Kommunen gemeinsam tragen.

Die Nachricht ist positiv zu werten, weil das Land gerade den strukturschwachen Gemeinden nachhaltig hilft. Offen bleibt, wie hoch die jährlichen Mittel sind, die das Land den Kommunen auf diesem Weg jährlich zukommen lässt.

Zum 360-Mio.-Euro-Entzug und zur Konnexitätsfrage im Zusammenhang mit der Mindestverordnung für Kindertagesstätten hat der Ministerpräsident den hessischen Kommunen keine Hoffnungen gemacht, den kommunalen Wünschen entsprechen zu wollen.

Die von der Geschäftsstelle zusammengestellten kommunal relevanten Positionen finden Sie <link fileadmin user_upload downloads download file>hier; die vollständige Regierungserklärung finden Sie <link fileadmin user_upload downloads download file>hier als PDF-Datei und <link http: www.stk.hessen.de irj external-link-new-window external link in new>hier auf der Homepage der Hessischen Staatskanzlei.