Der Hessische Städtetag warnt vor dramatischen Folgen des GKV-Beitragsstabilitätsgesetzes.

„Die Städte fordern eine sofortige Kurskorrektur des Bundes beim GKV-Beitragsstabilitätsgesetz,“ sagt der Vorsitzende des Sonderausschusses Gesundheit des Hessischen Städtetages, Darmstadts Stadtkämmerer André Schellenberg. „Wer jetzt weiter kürzt, gefährdet Gesundheitsversorgung, kommunale Handlungsfähigkeit und das Vertrauen in den Staat“. 

Der Hessische Städtetag warnt mit äußerster Deutlichkeit vor den Folgen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines GKV-Beitragsstabilitätsgesetzes. Nach Auffassung der hessischen Städte und kommunalen Krankenhausträger droht eine weitere massive Verschärfung der ohnehin historischen wirtschaftlichen Krise der Krankenhäuser in Deutschland. Besonders betroffen wären kommunale Kliniken, die bereits heute unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen und in vielen Regionen die tragende Säule der medizinischen Daseinsvorsorge bilden, so André Schellenberg (Kämmerer und Gesundheitsdezernent der Stadt Darmstadt), Oberbürgermeister der Stadt Fulda und Krankenhausdezernent Dr. Heiko Wingenfeld und Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim am Main und Krankenhausdezernent Patrick Burghardt.

„Die kommunalen Krankenhäuser arbeiten vielerorts längst an und oft weit über der Grenze ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit. Wer in dieser Situation zusätzliche Belastungen schafft oder dringend notwendige Finanzierungsverbesserungen verzögert, nimmt weitere Klinikinsolvenzen sehenden Auges in Kauf“, erklärt Schellenberg weiter: „Es geht hier nicht um abstrakte Strukturen oder betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es geht um die Gesundheitsversorgung der Menschen, um Notaufnahmen, Intensivmedizin, Geburtshilfe und wohnortnahe Versorgung.“

Die aktuelle wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist alarmierend. Das jüngste Krankenhausbarometer des Deutsches Krankenhausinstitut zeigt, dass sich die wirtschaftliche Situation der Kliniken bundesweit auf einem historischen Tiefstand befindet. Eine deutliche Mehrheit der Krankenhäuser erwartet Verluste.

Besonders betroffen sind die kommunalen Krankenhäuser. Diese haben während Pandemie, Energiekrise und wachsender Versorgungsanforderungen ihre Verantwortung für die Bevölkerung wahrgenommen und rund um die Uhr Versorgungssicherheit garantiert. Nun drohe ausgerechnet jenen Häusern die wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit, die einen wesentlichen Teil der stationären Versorgung, der Notfallversorgung und der Daseinsvorsorge sicherstellen.

„Die Krankenhäuser brauchen endlich mehr Zeit für Patientenversorgung und weniger Zeit für Bürokratie“, sagt Schellenberg. „Wenn medizinische Dienste und Krankenhäuser immer größere personelle Ressourcen für zusätzliche Rechnungsprüfungen, Dokumentationspflichten und Auseinandersetzungen über Abrechnungen einsetzen müssen, dann fehlen diese Fachkräfte an anderer Stelle unmittelbar in der Versorgung der Menschen“.

Der Hessische Städtetag weist zudem darauf hin, dass ein weiterer Ausbau der Rechnungs- und Strukturprüfungen keine nachhaltige Verbesserung der Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken werde. Die Realität in den Krankenhäusern sei deutlich komplexer als die öffentliche Debatte über vermeintlich fehlerhafte Krankenhausabrechnungen häufig suggeriere.

„Die Vorstellung, wirtschaftliche Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung ließen sich durch immer schärfere Rechnungskontrollen in Krankenhäusern lösen, geht an der Versorgungsrealität vorbei“, erklärt Schellenberg. „In den meisten der Fälle geht es nicht um falsche Abrechnungen, sondern um verlängerte Verweildauern, die ihre Ursache außerhalb des Krankenhauses haben.“

Häufig könnten Patientinnen und Patienten medizinisch zwar entlassen werden, tatsächlich fehlt jedoch eine tragfähige Anschlussversorgung. Pflegeplätze sind nicht verfügbar, ambulante Unterstützungsstrukturen fehlen oder Angehörige sind aufgrund beruflicher oder persönlicher Belastungen nicht in der Lage, eine Versorgung zu Hause sicherzustellen. Die Krankenhäuser müssen diese Versorgungslücken täglich auffangen.

„Die Kliniken kompensieren zunehmend soziale Defizite und strukturelle Probleme anderer Leistungsbereiche unseres Sozialstaates“, betont Schellenberg. „Wenn Menschen nicht entlassen werden können, weil Pflegeplätze fehlen oder die häusliche Versorgung nicht abgesichert werden kann, dann entstehen zwangsläufig zusätzliche Verweildauern. Genau diese Fälle stehen anschließend häufig im Mittelpunkt von Rechnungsprüfungen.“

Der Hessische Städtetag warnt davor, Krankenhäuser dadurch faktisch für Defizite anderer Teile des Gesundheits- und Pflegesystems verantwortlich zu machen. Zusätzliche Prüfstrukturen würden vor allem weiteren bürokratischen Aufwand erzeugen, ohne die eigentlichen Ursachen zu lösen.

Schellenberg: „Es ist ein Irrweg, immer mehr hochqualifiziertes Personal in Kontroll- und Prüfstrukturen zu binden, während gleichzeitig Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte sowie therapeutische Fachkräfte in der Versorgung fehlen“. „Jeder zusätzliche Ausbau von Rechnungsprüfungen entzieht der unmittelbaren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger personelle Ressourcen.“

Die Zahl der Fallprüfungen könnte geschätzt zu mehr als zwei Millionen zusätzlicher Fälle führen, mit hochaufwändigen Detailprüfungen der Patientenunterlagen. Dafür fielen sowohl beim MD als auch in den Krankenhäusern jeweils 900 Mio EUR an zusätzlichem Personalaufwand an, was den erwarteten Retaxierungsbetrag von 1 Mrd. EUR bei weitem überschreitet. „Die Krankenhäuser sollen gleichzeitig die Krankenhausreform umsetzen, enorme Transformationsleistungen stemmen und zusätzlich finanzielle Belastungen tragen. Das ist in dieser Form schlicht nicht mehr leistbar“, erklärt Schellenberg weiter. „Man kann Krankenhäuser nicht gleichzeitig umbauen und wirtschaftlich austrocknen. Genau das droht aber mit dem jetzigen Gesetzentwurf.“

Das trifft auf alle kommunalen Krankenhäuser in Hessen zu. „Die Bundesregierung riskiert derzeit eine kalte Strukturbereinigung durch Insolvenz“, warnt OB Dr. Heiko Wingenfeld. „Wenn kommunale Kliniken wegbrechen, verschwinden nicht nur Betten. Dann verschwinden Notfallversorgung, Geburtshilfe, medizinische Spezialisierungen und Versorgungssicherheit für ganze Regionen. Die Folgen würden die Menschen unmittelbar spüren – durch längere Wege, überlastete Notaufnahmen und sinkende Versorgungssicherheit“, so Dr. Wingenfeld.

Die Kommunen geraten zunehmend in einen unauflösbaren Konflikt zwischen der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vor Ort und den engen haushaltsrechtlichen Grenzen kommunalen Handelns. Zusätzliche Hilfen für Krankenhäuser werden vielerorts bereits heute durch die angespannte Haushaltslage sowie kommunalaufsichtliche Anforderungen erheblich erschwert. OB Wingenfeld appelliert daher an die Hessische Landesregierung, den Kommunen in dieser außergewöhnlichen Krisensituation den notwendigen Handlungsspielraum zur Stabilisierung ihrer Krankenhäuser zu ermöglichen.

Auch das Klinikum in Rüsselsheim am Main ist betroffen. OB Burghardt: „Die Kommunen können die strukturellen Defizite der Bundesgesetzgebung nicht dauerhaft kompensieren“.  „Wenn Städte und Landkreise gezwungen werden, immer größere Defizite ihrer Kliniken auszugleichen, geraten zwangsläufig auch andere zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge unter Druck – von Kinderbetreuung und Schulen über Nahverkehr und Infrastruktur bis hin zu Kultur, Sport und sozialem Zusammenhalt.“

OB Burghardt warnt zugleich vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen einer zunehmenden finanziellen Überforderung der Kommunen. „Die Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat vor Ort – in ihren Städten und Gemeinden“, erklärt Burghardt. „Wenn Kommunen aufgrund immer neuer finanzieller Belastungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, wenn Leistungen eingeschränkt werden müssen und gleichzeitig die Gesundheitsversorgung brüchig wird, dann schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das ist nicht nur ein finanzpolitisches Problem, sondern auch eine Gefahr für die Stabilität unserer Demokratie.“

Der Hessische Städtetag fordert die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf,

• das GKV-Beitragsstabilitätsgesetz grundlegend zu überarbeiten,
• zusätzliche Belastungen der Krankenhäuser zu unterlassen,
• inflations- und tarifbedingte Mehrkosten vollständig auszugleichen,
• gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen verlässlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser zu schaffen,
• bürokratische Belastungen und ausufernde Prüfstrukturen spürbar abzubauen,
• sowie die Krankenhausreform so auszugestalten, dass Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität gleichermaßen gewährleistet werden.

„Die Menschen erwarten zurecht eine sichere medizinische Versorgung – jederzeit und wohnortnah“, erklärt OB Burghardt. „Wenn jetzt weitere Klinikinsolvenzen zugelassen werden, drohen nicht nur Versorgungsengpässe und massive Belastungen für die verbleibenden Krankenhäuser. Dann droht auch ein weiterer Vertrauensverlust in die Fähigkeit des Staates, seine grundlegenden Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“