Die drei kommunalen Spitzenverbände Hessischer Städtetag, Hessischer Landkreistag und Hessischer Städte- und Gemeindebund, haben im Auftrag ihrer Mitglieder nun die Konnexitätskommission angerufen, um endlich das Land zu einem Kostenausgleich für die erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Städte und Gemeinden für die gestiegenen Anforderungen in der Kindertagesbetreuung zu bewegen.

Das von den drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Stefan Gieltowski, Landrat Robert Fischbach und Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer unterzeichnete Schreiben formuliert die Ziele der Anrufung der gesetzlich vorgesehenen Kommission, nämlich festzustellen, dass

1. die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder (Mindestverordnung – MVO) vom 17. Dezember 2008 (GVBl. S. 1047) für die Städte und Gemeinden zu einer finanziellen Mehrbelastung geführt hat, für die seitens des Landes bisher kein Ausgleich der entsprechenden Kosten geleistet worden ist,
2. dem Landtag und der Landesregierung einen entsprechenden Bericht zuzuleiten, auf dessen Grundlage das Land sodann die Mehrbelastung ausgleicht.

Eine zeitnahe Sitzung der Konnexitätskommission wird für notwendig erachtet.