Für alle kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger rückt 2011 ein Datum in den Mittelpunkt des Interesses: der 27. März 2011, Tag der Kommunalwahl – kombiniert zudem mit einer Vielzahl von Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Direktwahlen. Ihnen, unseren Besucherinnen und Besuchern auf dieser Internetseite, wünschen wir das Beste für das Jahr 2011.

Für die nächsten drei Monate wird der Wahltermin am 27. März 2011 alle kommunpolitisch interessierten und Verantwortlichen in seinen Bann ziehen. Zum dritten Mal wählen Hessens Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Vertretungen für fünf Jahre, stellen also die Weichen in ihrer Stadt für einen beträchtlich langen Zeitraum. Hinzu kommen zahlreiche Direktwahlen – speziell in vielen Mitgliedstädten des Hessischen Städtetages.

Die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages ist darauf eingerichtet, unsere Mitglieder wie gewohnt über die alle fünf Jahre „neu“ anstehenden Themen und Fragestellungen vor und nach der Wahl zu beraten. Erstmals bieten wir auch ein spezielles Schulungsprogramm für die am 27. März in den kommunalen Gremien Gewählten an.

Das Jahr 2010 war geprägt von Auseinandersetzungen zwischen Land und Kommunen um den noch enger gewordenen Verteilungsspielraum für die finanziellen Mittel der öffentlichen Hand. Diese Auseinandersetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird uns auch im Jahr 2011 weiter begleiten. Unabhängig von der politischen Couleur wird diese Auseinandersetzung zu führen sein, um auf der Ebene der Städte Spielräume zur Gestaltung zu erhalten.

Die wachsenden Aufgaben vor allem auf dem Feld von Bildung und Betreuung und der sozialen Sicherung werden die Kommunen nur noch erfüllen können, wenn sie erfolgreich um dementsprechende Einnahmen streiten werden. Wie lange dieser Streit von der Bevölkerung noch als notwendig anerkannt wird, wissen wir nicht. Gerade im Jahr 2010 haben die Bürger viel Verständnis dafür entwickelt, wie wichtig die Arbeit der Kommunen für das tägliche Leben jedes Bürgers ist. Vielleicht erinnert die Bevölkerung aber bald auch daran, dass alle öffentlichen Ebenen von ihrem Steuergeld leben, und fordert Einigung untereinander statt öffentliche Auseinandersetzung.

Ein besonderes Ereignis verknüpft sich mit den Kommunalwahlen 2011: die Volksabstimmung über die Schuldenbremse. Der Landtag hat mit seinem Gesetzesvorschlag an die hessische Bevölkerung einen Textbaustein eingesetzt, der den Forderungen des Städtetages und den anderen Kommunalverbänden entspricht. Wichtig ist jetzt, dass die Politik dem Bürger wahrheitsgetreu vor der Volksabstimmung über die Folgen der Schuldenbremse berichtet: Nach Einführung der Schuldenbremse hat die Politik keine Wahl mehr, ob sie Ausgaben kürzen oder Erträge erhöhen will. Im Zeichen der Schuldenbremse wird unabhängig von der Parteifarbe der Regierenden der Bürger mehr an Staat und Kommunen zahlen müssen, und gleichwohl müssen die Leistungen des Staates begrenzt werden. Nur dann hinterlässt die heute politisch verantwortliche Generation der nächsten Generation ein Haus ohne überbordende Schulden.

Bleibt zum Ende Zuversicht – nicht nur wegen der derzeit nach oben zeigenden wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land: Kommunalpolitisch Verantwortliche im Haupt- und im Ehrenamt haben es allemal und immer verstanden, in ihrer Stadt aufkommende Probleme mit praktischem Verstand zu lösen. Daran wird sich nichts ändern. Das ist gut so für die Bürgerschaft in unseren Kommunen – weiter auch im Jahr 2011.