Die Kommunalen Spitzenverbände und zahlreiche Kommunen bundesweit machen darauf aufmerksam, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden finanziell und personell am Limit sind. Bund und Länder sind ihrer Fürsorgepflicht über Jahre nicht nachgekommen.

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ am heutigen Tage haben die Kommunalen Spitzenverbände den Ministerpräsidenten des Landes Hessen aufgerufen, anlässlich der Ende Juni 2026 anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz Farbe zu bekennen und dem Bund keine vorschnellen Zusagen zu Lasten der hessischen Kommunen zu geben. Reformen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Umweltgesetze müssen weitere Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte vermeiden und bestehende Defizite ausgleichen. Zugleich ist den Kommunen zu ermöglichen, dass sie alle erforderlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft tätigen können, damit die Standorte wieder wirtschaftlich erfolgreich werden.

Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen setzen sich weiterhin engagiert für eine zügige Umsetzung des Zukunftspaktes ein. Die Vereinbarung, die in der zweiten Jahreshälfte 2025 zwischen dem Land und den Kommunen ausgehandelt wurde, bietet aus ihrer Sicht ein großes Potenzial, die Verwaltungs- und Finanzstrukturen nachhaltig zu stärken.

Gleichzeitig weisen die Kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass zentrale Punkte des Paktes noch nicht final bearbeitet wurden. Insbesondere zu den Vorschlägen zur Digitalisierung und zur Vereinfachung von Förderverfahren stehen derzeit noch Gespräche aus. Die kommunale Seite verbindet damit die Erwartung, dass die begonnenen Prozesse zeitnah fortgeführt werden, um die gemeinsam vereinbarten Modernisierungsschritte erfolgreich umzusetzen. So hoffen Städte, Landkreise und Gemeinden auch weiter auf wirkliche Entbürokratisierung, Digitalisierung und Reformen auf Bundes- und Landesebene, die neben Vereinfachungen für Leistungsberechtigte und Verwaltungen auch zu Kosteneinsparungen führen. Für faule Kompromisse ist kein Raum. Das muss Bund und Ländern klar sein.

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, warnt vor weiteren Aufgabenzuweisungen ohne entsprechende Kostenausgleiche: „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass am grünen Tisch in Berlin immer weiter Ansprüche umfänglich erweitert und Leistungsversprechungen medial vermarket werden, der Bund sich aber aus der Finanzierung komplett heraushält und die Auseinandersetzung auf Länder und Kommunen abschiebt.“

Die finanzielle Situation der Kommunen ist nach wie vor als dramatisch zu bezeichnen. Das Hessische Statistische Landesamt hat erst kürzlich die Finanzierungssalden der kommunalen Kernhaushalte in Hessen im Jahr 2025 veröffentlicht. Danach verzeichnen die hessischen Kommunen im dritten Jahr infolge ein Finanzierungsdefizit, das sich für das Jahr 2025 auf rund 2,4 Milliarden Euro beläuft.

Das Land Hessen hat in den Jahren 2025 und 2026 keine nennenswerten originären Landesmittel aufgewandt, um dieses Defizit auszugleichen. Sämtliche Anträge auf Kostenausgleich aufgrund Konnexität in Angelegenheiten der pflichtigen Selbstverwaltung wurden abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben. So warten die Städte, Landkreise und Gemeinden in Hessen beispielsweise seit 2016 auf einen Kostenausgleich in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe.

„Das auffallend hohe Defizit in den Kommunen sorgt dafür, dass die verfassungsrechtlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird“, sagt Städtetags-Präsident Gert-Uwe Mende. „Planungs-, Personal- und Finanzierungshoheit und -steuerung können nur mit entsprechenden planbaren und vorhandenen finanziellen Ressourcen ausgefüllt werden.“

Aktionssong des Landkreises Neunkirchen im Auftrag des Landkreistages Saarland