Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, ein Sofortrettungsprogramm für die Städte und Gemeinden zu beschließen. Die Lage der Kommunen wird immer dramatischer. Zu registrieren ist ein riesiger Einbruch der Gewerbesteuer. Im Durchschnitt wird 2009 ein Rückgang von über 14 % zu verzeichnen sein, einzelne Städte haben sogar einen Rückgang von über 50 Prozent. Dies ist die Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Den Kommunen in Deutschland drohen in den Jahren 2010 und 2011 jeweils Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe. Mit den steigenden Arbeitslosenzahlen gehen gleichzeitig die kommunalen Sozialausgaben gigantisch in die Höhe, die in diesem Jahr auf über 40 Mrd. Euro ansteigen werden.

Die Kommunen fordern von der neuen Bundesregierung:

1. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger 2010 darf nicht – wie vom Finanzministerium geplant – reduziert werden, sondern ist deutlich aufzustocken. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss sich an den tatsächlichen Ausgabeentwicklungen orientieren und darf nicht nur auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften abstellen.
   
   
2. Die Reform der Jobcenter muss schnell beschlossen werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung in den Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Trägem für verfassungswidrig erklärt hat, ist eine Verfassungsänderung nötig, um die Handlungsfähigkeit der Jobcenter zu sichern.
   
   
3. Der Bundesanteil für den Ausbau der Kindertagesbetreuung muss erhöht werden. Die Planung von Bund und Ländern, bis 2013 750.000 Betreuungsplätze zu schaffen, ist unrealistisch und nach der jetzigen Lage nicht ausreichend finanziert. Die von Bund und Ländern kalkulierten Kosten von 12 Mrd. Euro werden – auch vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen für Erzieherinnen – nicht annähernd ausreichen. Außerdem geht der Kompromiss davon aus, dass "nur" 35 % der Eltern eine Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2013 wünschen. Eine solche Einschätzung ist angesichts der neuen Generation an Eltern nicht mehr zeitgemäß. Dieser Prozentsatz ist deutlich zu niedrig angesetzt. Hier muss schnell nachverhandelt werden, damit nicht am Ende die Eltern enttäuscht sind.
   
   
4. Die Städte und Gemeinden fordern auch mehr Mitsprache. Die zentralen politischen Herausforderungen, mehr Bildung, eine bessere Familienpolitik, der Weg in die Informations­gesellschaft, zusätzliche Integrationsanstrengungen, mehr Klimaschutz und der europäische Integrationsprozess sind nur gemeinsam mit den Städten und Gemeinden umzusetzen.