Der Kasseler Stadtkämmerer und Vorsitzende des Finanzausschusses im Hessischen Städtetag Dr. Jürgen Barthel fordert von der Landesregierung eine dauerhafte Entschuldung der hessischen Kommunen. Nach einer Sitzung des Städtetagsausschusses heute in Eschborn macht er als Ergebnis deutlich: „Die hessischen Städte müssen dauerhaft imstande sein, mit ihren Erträgen die von ihnen erwarteten Aufgaben zu erfüllen“. Es genüge nicht, „Altschulden abzubauen, wenn die Städte nicht verhindern können, dass künftig täglich neue Schulden aufwachsen.“

Barthel geht damit auf den von Ministerpräsident Bouffier in dessen Regierungserklärung vor einer Woche vorgeschlagenen Drei-Milliarden-Fonds zur Entschuldung der hessischen Kommunen ein: "Der Finanzausschuss im Hessischen Städtetag hält es für richtig, diese Hilfe des Landes in Anspruch zu nehmen." Man werde gern gemeinsam mit der Landesregierung dafür sorgen, Hessens Städte von alten Finanzlasten zu befreien.

Entscheidend sei indes, das strukturelle Defizit hessischer Kommunen dauerhaft zu unterbinden. "Es ist nicht wirklich viel gewonnen, wenn wir heute die alten Schulden abbauen und schon morgen wieder neue Schulden auftürmen", so der Ausschussvorsitzende. Daher müsse das Land sein Hauptaugenmerk auf das Ziel richten, die Kommunen ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten und ihnen zugleich zahlreiche jener Aufgaben nehmen, die sie nicht selbst steuern können.

Dr. Barthel nennt die wachsenden sozialen Verpflichtungen der Kommunen, dazu die Aufgaben in der Jugendhilfe und vor allem die großen Erwartungen von Bürgern und Politik im Bereich von Bildung, Betreuung und Erziehung der unter sechs Jahre alten Kinder. "Mit dem Zuwachs bei diesen Aufgaben halten unsere Erträge nicht Schritt", so der langjährige Kasseler Finanzpraktiker. "Wie kann das Land uns 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich wegnehmen und dann noch glauben, wir könnten diese wachsende Ausgabenflut bewältigen!"

Der Kasseler Stadtkämmerer erinnert an die Schuldenbremse, die aller Voraussicht nach die hessischen Bürger im März 2011 durch Volksabstimmung in die Hessische Verfassung aufnehmen werden. "Hessens Kommunen bleiben nur dann dauerhaft entschuldet, wenn das Land sie auch in Zeiten der Schuldenbremse ausreichend finanziell ausstattet. Sie müssen auch dann noch die ihnen übertragenen und ihre eigenen Aufgaben erledigen können." Der Finanzausschuss unterstützt daher nachdrücklich die Forderung nach Ergänzung des Textes der hessischen Verfassung: "Es muss unzweideutig klar sein, dass die staatliche Finanzausstattungsgarantie zugunsten der Kommunen auch in Zeiten der Schuldenbremse uneingeschränkt fortbesteht."