Land muss Kosten des Schülertickets vollumfänglich tragen
OB Patrick Burghardt, Präsident des Hessischen Städtetages – © Stadt Rüsselsheim am Main
Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben anlässlich ihrer Sitzung in Fulda die Einführung des landesweiten Schülertickets als eine Verbesserung der Mobilität in Hessen begrüßt, aber wiederholt vom Land die vollständige Übernahme aller mit der Einführung des hessenweiten Schülertickets verbundenen Kosten gefordert.
"Die Städte und Gemeinden in Hessen können und wollen weder als Schulträger noch als Verkehrs- oder Verbundträger jedwede Kosten für das neue Schülerticket, die über die ohnehin derzeit schon verausgabten Schülerbeförderungskosten hinausgehen, übernehmen", sagte der Präsident des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Patrick Burghardt aus Rüsselsheim am Main, nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in Fulda. "Dies beinhaltet auch den Ausgleich eines etwaigen durch die Einführung des hessenweiten Schülertickets bedingten Mehraufwands in den Städten. Jeglichen Aufwandsausgleich hat das Land mit originären Haushaltsmitteln zu erbringen."
Das Land bereitet zum Schuljahr 2017/2018 die Einführung des hessenweiten Schülertickets zum Preis von 365 Euro pro Schuljahr vor. Die Einzelheiten sollen u. a. in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den Verkehrsverbünden geregelt werden. Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages hatten bereits sehr frühzeitig die Vorstellung des zuständigen Ministeriums zum Schülerticket insofern akzeptiert, als es zusichert, dass den Kommunen keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dies gilt auch für die Einführung des Tickets.
Termine
20.08.26 | 13:00
AK Umwelt und Mobilität
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25.08.26 | 10:00
AG kommunale Wirtschaftsförderung
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02.09.26 | 10:00
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Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
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07.09.26 | 11:00
UAG Spielapparatesteuer
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08.09.26 | 10:00
AK Beteiligungssteuerung
Neu-Isenburg