Das Präsidium des Hessischen Städtetages zeigt dem Land die rote Karte für seine fortbestehende Absicht, seinen Haushalt zu Lasten der Kommunen in Hessen zu stabilisieren. Präsident Stefan Gieltowski, Oberbürgermeister der Stadt Rüsselsheim, machte deutlich: Angesichts des historisch beispielslosen Entzuges von Finanzmitteln in Höhe von rund 400 Mio. Euro können sich Hessens Kommunen nicht ablenken lassen: Details des Kommunalen Finanzausgleichs treten hinter diesem ungeheuerlichen Einschnitt an Finanzmittelentzug zurück. Hessens Städte zeigen der Landesregierung, da sie stur an ihrer Absicht festhält, die rote Karte.

Das Präsidium wird es dabei nicht bewenden lassen. Die Mitglieder des Landtages sollen für die verheerenden Folgen zu Lasten Hessens Kommunen besonders sensibilisiert werden. Hessens Städte werden zudem mit den Schwesterverbänden in Hessen darüber sprechen, ob es zu Protestaktionen in der Landeshauptstadt kommen wird.

Neben der roten sieht das Land auch die gelbe Karte. Das Land wird verwarnt, endlich eine gerechte finanzielle Ausgleichsregelung für seine Mindestverordnung zu schaffen. Kommt es nicht dazu, werden Hessens Städte den Klageweg beschreiten müssen. Dementsprechende Vorbereitungen sind im Gang.