Land stellt mehr Geld für ÖPNV bereit – Finanzierung aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs

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25 Nov.
Die Hessische Landesregierung schließt gegenwärtig neue Finanzierungsvereinbarungen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) für den Zeitraum 2010 bis 2014 ab.

Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Verkehrsministeriums vom 24.11.2009 wurde mit dem RMV bereits eine neue Vereinbarung über 2,5 Mrd. Euro für den genannten Zeitraum geschlossen. Für den NVV werden rund 615 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das bedeutet eine Aufstockung der Mittel im Vergleich zu den letzten Jahren um rund 21 Prozent (129 Mio. Euro). Für den VRN, an dem Hessen mit dem Kreis Bergstraße beteiligt ist, belaufen sich die Mittel in den Jahren 2010 bis 2014 auf insgesamt rund 101 Mio. Euro.

Die Mittel hierzu stammen vor allem aus dem hessischen kommunalen Finanzausgleich. Nach den Plänen der Landesregierung ist beabsichtigt, den Verkehrsverbünden befristet bis 2014 jährlich zusätzlich 15 Mio. Euro (insgesamt 121,450 Mio. Euro) aus diesem Topf zukommen zu lassen. Die Mittelausstattung soll damit verbunden werden, die Umlagen der kommunalen Gesellschafter der Verkehrsverbünde auf Null zu setzen.

Das Präsidium des Hessischen Städtetags hatte sich gegen die Aufstockung der Verbundförderung im kommunalen Finanzausgleich ausgesprochen, weil jegliche Aufstockung im Verhältnis 1 : 1 die allgemeinen Finanzzuweisungen, vor allem also die Schlüsselzuweisungen vermindern wird.

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