Der Hessische Städtetag hat eine dringende Erhöhung, Dynamisierung und Flexibilisierung der Landesmittel für soziale Hilfen gefordert.

Die Städte in Hessen haben heute im Ausschuss für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages das Land aufgefordert, endlich eine Dynamisierung der kommunalisierten Landesmittel vorzusehen, um Tarif- und Preissteigerungen Rechnung zu tragen. Die Städte wünschen sich zudem, dass das Land die örtlichen Planungen stärker berücksichtigt und den Kommunen mehr Spielraum bei der Mittelverwendung lässt.

Das Land finanziert komplementär mit den Städten und Landkreisen soziale Hilfen wie etwa Suchthilfe und Schuldnerberatung. Allerdings sind diese Mittel seit Jahren nicht an die realen Tarif- und Kostensteigerungen angepasst worden. Die Mittelbindung für einzelne Bereiche erschwert zudem eine bedarfsgerechte Verwendung in den einzelnen Gebietskörperschaften. So kommt es dazu, dass Mittel nicht abgerufen werden können. Der Ausschuss hat daher das Land aufgefordert, die gebundenen Mittel in flexible Mittel umzuwandeln, um dem Ziel der Kommunalisierung wieder stärker Rechnung zu tragen.   

Die Kommunen haben wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Verfahren und zur Optimierung der finanziellen Ausstattung unterbreitet, die das Land bislang aber stets unbeeindruckt ließen. Es ist eine Herausforderung, wenn Städte über Monate hinweg in Vorleistung gehen müssen, um die sozialen Hilfen aufrechtzuerhalten.

Zudem haben die Städte die Forderung der Sonderstatusstädte erneut bekräftigt, diese in die Reihe der unmittelbaren Mittelempfänger aufzunehmen. Die Auskreisung der Stadt Hanau zum 1. Januar 2026 könnte hierfür der geeignete Zeitpunkt für eine Neuordnung sein.