„Der Hessische Landtag ist gefordert, die Fehlbelegungsabgabe zu erhalten.“ Damit beschreibt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages Dr. Jürgen Dieter die Position des Verbandes zur aktuellen Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe. „Wir haben unsere Haltung Landtag und Landesregierung gegenüber in den vergangenen Monaten unmissverständlich dargelegt“.

Die so genannte Fehlbelegungsabgabe zahlen Mieter in Wohnungen, die aus sozialen Gründen mit öffentlichem Geld gefördert werden, wenn sie ein zu hohes Einkommen haben und eigentlich gar nicht mehr in den Genuss öffentlich geförderten Wohnraums kommen sollten. Denn nur solche Personen sollen gefördert werden, die der Hilfe der Gemeinschaft wirklich bedürfen.  

Der hessische Landesgesetzgeber hat es jetzt in der Hand, diese Fehlbelegungsabgabe zu erhalten. Er müsste nur die Geltungsdauer des Hessischen Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen verlängern. Andernfalls tritt das Gesetz mit dem 30. Juni dieses Jahres außer Kraft.  

Fällt die Abgabe ab Mitte des Jahres weg, werden die Städte dafür auch keine Zins- und Tilgungsrückflüsse mehr erhalten, die sie für den Bau weiterer öffentlich geförderter Mietwohnungen verwenden können. Sie werden auch nicht mehr imstande sein, aus den Mitteln der Abgabe Belegrechte an Wohnungen zu kaufen, um so finanzschwachen Mietern zu angemessenen Wohnungen verhelfen zu können.  

Dieter weist darauf hin, dass es gerade im Ballungsraum ein besonderes Problem finanziell nicht gut gestellter Bürger sei, am Markt bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dies gelte vor allem deshalb, „weil das Defizit an preisgünstigem Wohnraum angesichts auslaufender Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung immer noch weiter ansteigt.“ Die zuweilen beschworene Gefahr, wegen der Fehlbelegungsabgabe würden zahlreiche gut verdienende Mieter ihre Sozialwohnungen verlassen und somit ein „Ghetto“ hinterlassen, sieht Dieter nicht. „Die große Mehrzahl der Verantwortlichen in unseren Städten rechnet aus ihrer praktischen Erfahrung nicht mit solchen Auswirkungen.“