Landtagsabgeordnete aufgefordert, nicht für 360-Mio.-Euro-Entzug zu stimmen
Foto: HStT
In einem Schreiben an alle Landtagsabgeordneten hat Präsident Gieltowski Ende vergangener Woche die Mitglieder des Hessischen Landtags dringend gebeten, nicht die Hand zu heben für den von der Landesregierung nach dem Entwurf 2011 des Landeshaushalts beabsichtigten 360-Mio.-Euro-Entzug zu Lasten der hessischen Kommunen.
Gieltowski verweist darauf, dass die Städte von der Finanzkrise nicht weniger betroffen sind als das Land. Das Land dürfe seinen Haushalt nicht einseitig zu Lasten seiner Kommunen sanieren.
In dem <link fileadmin user_upload downloads rs-399-2010_gieltowski-an-abgeordnete.pdf download file>Brief sind die Auswirkungen des 360-Mio.-Euro-Entzugs auf jede einzelne Mitgliedstadt des Hessischen Städtetages dargestellt.
Termine
20.08.26 | 13:00
AK Umwelt und Mobilität
Videokonferenz
25.08.26 | 10:00
AG kommunale Wirtschaftsförderung
Oberursel
26.08.26 | 09:30
AG Mitte
Lauterbach
27.08.26 | 10:00
AG Kämmereien
Videokonferenz
02.09.26 | 10:00
AG Stadtverordnetenvorsteher/-innen
Langen
03.09.26 | 10:00
Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Videokonferenz
04.09.26 | 11:00
Hessische Jugendhilfekommission SGB VIII
Wiesbaden, HdKS, Foyer
07.09.26 | 11:00
UAG Spielapparatesteuer
Videokonferenz
08.09.26 | 10:00
AK Beteiligungssteuerung
Neu-Isenburg