In der Pressekonferenz zu Jahresbeginn stellt der Hessische Städtetag die wichtigsten Herausforderungen und Handlungsfelder des Jahres 2023 vor.

“Im Landtagswahljahr 2023 haben die Städte die klare Forderung an Bund und Land, mehr Realismus an den Tag zu legen und sich auf das Machbare und die entscheidenden Themen zu konzentrieren. Dazu zählt aus unserer Sicht die  Mobilisierung  und  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld. “Eine Baulandumfrage  zeigt, dass in den Städten durchaus ausreichend Flächenpotenziale für den Wohnungsbau vorhanden sind. Damit aber die vorhandenen Flächen für Wohnungen, Schulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Gesundheitsversorgung und mehr genutzt werden können, ist eine abgestimmte Planung notwendig.“

Die Städte fordern daher eine konsequente dauerhafte Förderung durch Bund und Land für den sozialen Wohnungsbau. Daneben müssen geeignete Flächen kurzfristig mobilisiert und die weitgehenden Mieterschutzregelungen überprüft werden. 

Daneben spielt die Gesundheitsversorgung eine entscheidende Rolle. Präsident Dr. Wingenfeld: „Wir stellen uns vor, dass das Land sehr viel mutiger als bisher an die Krankenhausentwicklungsplanung herangeht. So erwarten wir eine Planung, die auch die notwendigen Kosten berücksichtigt. Wir anerkennen bislang geleistete finanzielle Zuschüsse, sehen sie aber nicht als ausreichend an.

Auch das Thema „öffentlicher Personennahverkehr“ und seine Infrastruktur steht auf der Tagesordnung. Dr. Wingenfeld: “Wir nehmen die Ankündigungen von Bund und Ländern für entsprechende Tickets zur Kenntnis. Entscheidend ist für uns, dass die Finanzierung – auch des Infrastrukturausbaus – gesichert ist. Dazu fehlen uns jedoch noch entscheidende Hinweise.“

Der Hessische Städtetag will daher eine Finanzierungsgarantie des Bundes und des Landes für das 49-Euro-Deutschlandticket erreichen. Dr. Wingenfeld: “Uns ist wichtig,  dass ein bundesweites 49-Euro-Ticket mit  einem  besseren Verkehrsangebot  verbunden  wird. Aus Sicht der Städte ist daher die Finanzierung in jeglicher Hinsicht bislang unzureichend geregelt. Das Ticket kann aber nur erfolgreich sein, wenn es seriös finanziert ist und die Infrastruktur stimmt.“