Am Donnerstag dieser Woche tagen das Präsidium und der Hauptausschuss des Hessischen Städtetages im Hauptstaatsarchiv in Darmstadt. Die Führungsgremien des Hessischen Städtetages werden eine Tagesordnung im Umfang von 17 Punkten behandeln.

Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die aktuelle Finanzlage des Landes und seiner Kommunen. So werden sich Präsidium und Hauptausschuss mit dem geplanten Entzug von 360 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 befassen, ihre Position bilden und mögliche Aktionen diskutieren.

Einen zweiten Schwerpunkt bildet das Problem des strukturellen Finanzierungsdefizits der Kommunen. Hierbei werden die Mitglieder der Führungsgremien eine Position zu hoch aktuellen Themen wie etwa dem geplanten Entschuldungsfonds und der Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung bilden. Auch die Haushaltsstrukturkommission, das Dialogverfahren zur Finanzausstattung der Kommunen und die geplante Reform der Strukturen des Kommunalen Finanzausgleichs werden behandelt.

Ein weiterer wichtiger und aktueller Tagesordnungspunkt ist die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Hessen. Hier werden Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages über den vor wenigen Tagen vom Hessischen Sozialministerium vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur Förderung der Umsetzung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder beraten. Dieser Entwurf regelt den finanziellen Ausgleich für die mit dem Ausbau der Kinderbetreuung verbundenen Kosten der Kommunen.

Schließlich wird die Frage diskutiert, wie in Zeiten finanzieller Engpässe eine gute kommunale Infrastruktur gewährleistet werden kann. Konkret werden Präsidium und Hauptausschuss entscheiden, ob eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes, die es erlaubt, Straßenbeiträge als wiederkehrende Beiträge zu erheben, ein geeigneter und gerechter Weg ist, die Erhaltung kommunaler Straßen zu finanzieren.