Ministerpräsident Koch steht zu Wachstumsbeschleunigungsgesetz

13 Jan.
In einem Schreiben an die drei hessischen kommunalen Spitzenverbände in Hessen hat Ministerpräsident Koch seine Position unterstrichen, dass er das Wachstumsbeschleunigungsgesetz „für richtig und erforderlich“ erachtet.

Der Ministerpräsident sieht es u. a. als Ziel des Gesetzes, „Arbeitsplätze zu sichern, Wachstumskräfte zu stärken und das Land zu modernisieren“. Das Gesetz dient nach seiner Einschätzung sowohl zur Entlastung für Familien als auch für die Wirtschaft in Hessen.

Anlass für den Brief des Ministerpräsidenten war ein gemeinsames Schreiben der drei kommunalen Spitzenverbände. Sie hatten im Dezember 2009 den Regierungschef aufgefordert, die Hessische  Landesregierung möge angesichts der daraus resultierenden finanziellen Lasten für die Kommunen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

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