Öffentlichen Personennahverkehr in der Energiemangellage stärken
Präsident Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld - Foto: Fulda
„Die hessischen Städte fordern den Bund und das Land Hessen auf, bezüglich der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs endlich für Klarheit zu sorgen“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld nach der heutigen Sitzung der Spitzengremien in Kassel. „Es bringt nichts, bei den Menschen ständig Erwartungen zu wecken, die weder sinnvoll noch bezahlbar sind. Das 9-€-Folgeticket darf nur über zusätzliche Mittel von Bund und Land finanziert werden.“
Das Präsidium des Hessischen Städtetages hatte sich auf der Grundlage der vom Bund skizzierten Bedarfslage auf konkrete Energiesparmaßnahmen für die Städte verständigt. Die Städte wollen damit die vom Bund wegen der Gasmangellage gesetzten Maßnahmen sinnvoll ergänzen und durch Energieeinsparungen ihren Beitrag leisten, dass es zu keinem Notstand kommt. Sie setzen aber auch auf die Eigeninitiative der Menschen in den Städten. Sinnvolle Angebote im öffentlichen Personennahverkehr könnten dies unterstützen.
Zudem fordern Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages erneut den Bund und das Land Hessen auf, einen Schutzschirm für die hessischen Stadtwerke zu spannen, mit dem Ziel, die durch die aktuelle Krise verursachten Probleme auszugleichen. Dr. Wingenfeld: „Das gleiche gilt für soziale Einrichtungen und Einrichtungen der Jugendhilfe, die durch die Inflation und entsprechend steigende Sachkosten bis an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, für die Aufrechterhaltung des sozialen Netzes auch unverzichtbar sind.“
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