Die Städte erwarten ein größeres finanzielles Engagement des Landes für die Kinderbetreuung.

Die Städte in Hessen erwarten vom Land ein deutlich stärkeres finanzielles Engagement in der Kinderbetreuung. „Das Land Hessen muss endlich einen originären eigenen finanziellen Beitrag zur Kinderbetreuung in Hessen leisten“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Stadträtin Dr. Patricia Becher, nach der heutigen Sitzung des Gremiums in Marburg. „Bevor Bund und Länder neue Aufgaben und Ansprüche im Bereich dieser pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe vorsehen, sollten zunächst die bestehenden Aufgaben abgearbeitet, ausreichend Fachkräfte ausgebildet und die Finanzierung gesichert sein.“

Das Land beteiligt sich seit mehr als 20 Jahren mit keiner nennenswerten Summe an den Investitionskosten. Es reichte im Wesentlichen bislang nur Bundesmittel an die Kommunen weiter. Bei den Betriebskosten stagnieren die Fördersummen des Landes seit 2013 – trotz steigender Tariflöhne und wachsender Anforderungen. Faktisch verringert sich damit der Anteil des Landes an den Personal- und Sachkosten seit über einem Jahrzehnt jährlich.

Dr. Becher: „Das Land muss zeitnah alle Pauschalen im HKJGB angemessen mit originären Landesmitteln erhöhen und eine dauerhafte Dynamisierung vorsehen. Das gilt ganz besonders auch für die Pauschale zur Arbeit mit Kindern mit Behinderung.“

Auch zur Frage der Elternbeitragsfreiheit äußerte sich der Ausschuss deutlich: „Wenn das Land an der flächendeckenden Beitragsfreiheit festhalten will, muss es die daraus entstehenden Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig und dauerhaft ausgleichen – mit eigenen Landesmitteln, nicht durch Vorabzüge aus dem Kommunalen Finanzausgleich.“