„Eine weitere wesentliche Ursache für die Finanznot der Kommunen ist die zunehmende Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen.“ Mit diesen Worten begegnet der Präsident des Hessischen Städtetages Gerhard Möller heute der wachsenden Aufgabenflut, welche die Bundespolitiker den hessischen Kommunen zumuten.

OB Möller stellte heute in Wiesbaden gemeinsam mit den Präsidenten der beiden anderen kommunalen Spitzenverbände den Forderungskatalog an Landtag und Landesregierung für die 19. Legislaturperiode vor. Darin haben die hessischen Kommunen alle zentralen Positionen zusammengefasst, die der Landtag in den kommenden fünf Jahren von 2014 bis 2019 berücksichtigen muss.

Präsident Möller nannte konkrete Positionen: „Die auf Bundesseite getroffenen Entscheidungen etwa im Asylrecht sowie im Vormundschafts- und Betreuungsrecht verschärfen die kommunale Lage. Hier fordern wir eine stärkere Interessenswahrnehmung und Verteidigung kommunaler Interessen gegenüber Bund und Brüssel durch das Land Hessen“.

Zur Weiterentwicklung der Schul- und Bildungslandschaft erklärte Präsident Möller die grundsätzliche Bereitschaft der Kommunen, notwendige Fortentwicklungen etwa im Bereich der Inklusion und dem Ausbau der Ganztagsschule mitzutragen: „Auch hier ist für uns die Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel ebenso zwingend wie eine enge Einbeziehung der Kommunen durch das Land. Wir werden sehr auf die Beachtung der Konnexität bestehen.“