Als "Woche mit einem Wechselbad der Gefühle für die hessischen Kommunalfinanzen" bezeichnet der Präsident des Hessischen Städtetages und Rüsselsheimer Oberbürgermeister die Ereignisse dieser Plenarwoche: "Der Ministerpräsident verspricht am Dienstag den Kommunen einen Rettungsschirm für ihre verschuldeten Haushalte, der Finanzminister bringt am Mittwoch einen Landeshaushalt ein, der Hessens Kommunen im Ergebnis rund 360 Millionen Euro kosten wird, und die Regierungsfraktionen initiieren am Donnerstag eine Schuldenbremse, die Hessens Kommunen nicht ins Schleudern bringen darf."

Unverändert heftige Gegenwehr kündigt Gieltowski gegen den 360-Millionen-Euro-Entzug an, den der Finanzminister mit dem heute in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt plant. "Dieses Geld wird den hessischen Städten fehlen, um Schulen, Kindertagesstätten, Busse und Bahnen, Gesundheit, Sportstätten und viele weitere Leistungen zugunsten der Bürger zu finanzieren." Auch die Schuldenlast der Kommunen werde wegen des Entzugs weiter steigen.

Dagegen sieht es Gieltowski als ein gutes Signal des neuen Ministerpräsidenten Bouffier, dass dieser laut seiner Regierungserklärung von gestern einen "Schutzschirm" als Beitrag zum Schuldenabbau besonders Not leidender Kommunen aufspannen will. "Die hessischen Städte werden sich gern unter den neuen Schirm begeben und mit der Landesregierung zusammen arbeiten. Wir wollen gemeinsam den vom Ministerpräsidenten angekündigten Drei-Milliarden-Entschuldungsfonds einsetzen, um erfolgreich die in schweres Wetter geratenen kommunalen Finanzen zu sanieren."

Ganz offensichtlich habe die neue Landesregierung erkannt, so Gieltowski, dass die hessischen kommunalen Finanzen landauf landab im Argen liegen und diese massiven strukturellen Defizite nur mit einer so einschneidenden Maßnahme wie dem Entschuldungsfonds zu beheben seien.

Der Schutzschirm biete allerdings keinen angemessenen Ausgleich dafür, dass das Land die kommunalen Finanzmittel ab 2011 Jahr für Jahr um rund 360 Millionen Euro schmälern will. Um den Entschuldungsfonds mit Zins und Tilgung zu bedienen, müsse "das Land pro Jahr viel weniger Geld aufwenden, als es seinen Kommunen mit dem 360-Mio.-Euro-Entzug nimmt", rechnet Städtetagspräsident Oberbürgermeister Stefan Gieltowski.

Sorgen macht den hessischen Kommunen auch die Absicht der Regierungsfraktionen, morgen im Hessischen Landtag die Aufnahme einer sog. "Schuldenbremse" in die Hessische Verfassung vorzuschlagen: "Die hessischen Kommunen dürfen nicht wegen der Schuldenbremse des Landes ins Schleudern geraten", so Gieltowski. Anders gesagt heiße dies: "Die Schuldenbremse beim Land darf nicht zu mehr Schulden bei den hessischen Kommunen führen."

Präsident Gieltowski verbindet mit der Schuldenbremse daher eine dringende kommunale Forderung: "Der Text der Verfassung muss unmissverständlich so formuliert werden, dass die heute den Kommunen gewährte Finanzgarantie uneingeschränkt fortbesteht, auch wenn die Verfassung um die Schuldenbremse ergänzt sein wird."