Die 195. Sitzung des Präsidiums des Hessischen Städtetages findet am 2. Juli 2015 in Fulda statt. Beraten werden brisante Themen mit weit reichendem Ausmaß.

Im Anschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen:

Pressekonferenz des Hessischen Städtetages
am Donnerstag, dem 2. Juli 2015, 12.30 Uhr,
in Fulda, Stadtschloss, Schlossstraße 1, Magistratssitzungszimmer.

Intensiv wird sich das Präsidium mit den Vorschlägen der Landesregierung zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung und der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs befassen. Über die Ergebnisse der Beratung wird in der Pressekonferenz berichtet.

Beraten werden Präsidium und Hauptausschuss 12 Themen. Vorgestellt werden die folgenden Themen:

• Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften 

• KFA-Neuordnung 2016

• Bildungsgipfel – Sachstand vor dem Abschluss am 17.7.2015

• Auswirkungen des Krankenhausstrukturgesetzes auf Hessen