Am 24. März 2010 haben sich Präsidium und Hauptausschuss zu ihrer Frühjahrstagung in Offenbach am Main getroffen. Zentrales Thema: die katastrophale kommunale Finanzsituation und die 400-Mio.-Euro-Frage. Sehr wichtig war den kommunalen Vertretern auch die Position zu den Wasserpreisen, nachdem das Kartellamt mit seiner Haltung Rückendeckung beim Bundesgerichtshof gefunden hatte.

Nach Ende der Beratungen von Präsidium und Hauptausschuss eröffnete der Präsident und Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski die Pressekonferenz vor einer außerordentlich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern der Printmedien und des Rundfunks.

<link aktuelles schwerpunkte artikelansicht archive march article external-link-new-window external link in new>> Pressemeldung des Hessischen Städtetages vom 24.3.2010

Das große Medieninteresse zeigte eindrücklich:Den hessischen Städten ist es gelungen, ihre katastrophale Finanzlage – sinkende Erträge bei gleichzeitig massiv steigenden Aufwendungen – der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Die Medien haben die Ausführungen Gieltowskis aufgenommen und zu einem breiten Medienecho im Sinne der hessischen Kommunen verarbeitet.

<link aktuelles schwerpunkte artikelansicht archive april article external-link-new-window external link in new>> Städte, Gemeinden und Kreise wehren sich gemeinsam gegen Kürzungspläne des Landes…

Der Erfolg der Aktion allerdings ist bei weitem noch nicht garantiert. Fast zeitgleich zur Tagung von Präsidium und Hauptausschuss in Offenbach verlautbarte Finanzminister Weimar im Wiesbadener Landtag, dass er an seiner Position festhalten will. Nach wie vor beabsichtigt er, den Kommunen 400 Mio. Euro Jahr für Jahr beginnend ab dem kommenden Jahr 2011 zu entziehen.

Kein Wort auch davon, ob die Landesregierung den Kommunen in Hessen ein Kompromissangebot offerieren will. Ein Moratorium etwa, wie es eine große Zahl fuldischer Landes- und Kommunalpolitiker zur Bereinigung der Konfliktsituation zwischen Land und Kommunen vorgeschlagen haben, spielt offensichtlich in den strategischen Überlegungen der Landesregierung keine Rolle.

> Kein Kompromiss in der 400-Mio.-Euro-Frage in Sicht