Die 194. Sitzung des Präsidiums und die 103. Sitzung des Hauptausschusses des Hessischen Städtetages findet am 26. März 2015 in Marburg statt. Beraten werden brisante Themen mit weit reichendem Ausmaß.

Im Anschluss ist eine Pressekonferenz vorgesehen.

Pressekonferenz des Hessischen Städtetages
am Donnerstag, dem 26. März 2015, 12.30 Uhr,
in Marburg, Rathaus, Magistratssitzungszimmer, 1. OG, Barfüßerstraße 50.

Intensiv werden sich Präsidium und Hauptausschuss mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs befassen. Über die Ergebnisse der Beratung wird in der Pressekonferenz berichtet.

Beraten werden Präsidium und Hauptausschuss 13 Themen. Vorgestellt werden die folgenden Themen:

• Gesetzentwurf zur Neuordnung des Finanzausgleichs 2016
• Kommunales Investitionsprogramm des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro
• Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
• Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen