Nachdem das Regierungspräsidium Darmstadt die Information verbreitet hat, dass nicht mehr mit einer Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu rechnen sei, hat der Hessische Städtetag den Innenstaatssekretär nun um eine Klarstellung gebeten.

Nach Informationen der Geschäftsstelle hat das Regierungspräsidium Darmstadt die Aufsichtsbehörden auf Kreisebene aufgefordert sicherzustellen, dass die Kommunen erforderliche Straßenbeitragssatzungen nun zeitnah erlassen. Infolge dessen mahnen die Landkreise die Städte und Gemeinden, Straßenbeitragssatzungen zu beschließen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt begleitet nach unserer Kenntnis seine Verfügung mit dem Hinweis, es sei nicht mehr mit einer Änderung des KAG zu rechnen, die es den Kommunen erlaubt, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben.

Nach ersten Informationen des Hessischen Innenministeriums gibt es keine innerhalb der Landesregierung abgestimmte Position, wiederkehrende Straßenbeiträge nicht einführen zu wollen. Der Hessische Städtetag hat den Innenstaatssekretär, Werner Koch, nun um eine Klarstellung gebeten.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.