Kommt die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung, wollen die drei hessischen kommunalen Spitzenverbände eine Klarstellung. Die Schuldenbremse des Landes darf nicht zur finanziellen Belastung der hessischen Kommunen führen.

Daher haben die Spitzenverbände einen gemeinsamen Brief an den neuen Finanzminister Dr. Schäfer versandt. Ziel ist, in den die Verfassung ändernden Text einen Zusatz aufzunehmen. Mit diesem Zusatz soll verfassungsrechtlich klar sein, dass die kommunale Finanzausstattungsgarantie (Art. 137 Abs. 5 Hessische Verfassung) unberührt bleibt, auch wenn die „Schuldenbremse“ Verfassungsrang genießen wird.

Das Schreiben der drei kommunalen Spitzenverbände finden Sie <link fileadmin user_upload downloads download file>hier<link fileadmin user_upload downloads download file>.