Am 4.11.2009 trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Energie des Hessischen Städtetages in Kassel.

Anpassung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes
In der Sitzung ging es u.a. um die Anpassung des Hessischen ÖPNV-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EG) 1370/2007. Die betreffende Verordnung gilt ab dem 3.12.2009 unmittelbar und steht in wesentlichen Teilen im Widerspruch zum deutschen Recht. Dieses anzupassen hat der Bund bisher versäumt. Mit der "kleinen" Novelle des Hessischen ÖPNV-Gesetzes sollen nun zumindest für Hessen die Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung geschaffen werden.

Finanzierung der Verkehrsverbünde
Im thematischen Zusammenhang mit dem ÖPNV-Gesetz steht auch die künftige Finanzierung der Verkehrsverbünde. Die Vorstellung der Landesregierung, die Verbundförderung zu Lasten der Schlüsselzuweisungen aufzustocken, wurde bereits vom Präsidium des Hessischen Städtetages abgelehnt und vom Ausschuss in fachlicher Sicht bestätigt.

Konjunkturprogramm
Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm beklagten die Mitglieder des Ausschusses zum Teil, Ausschreibungen wegen fehlender Bewerber oder aufgrund zu hoher Preise aufgehoben haben zu müssen. Darüber hinaus wurden die engen Fristen thematisiert, innerhalb welcher die Maßnahmen abzuwickeln sind. Die Geschäftsstelle rät dazu, sich an die Fristen zu halten; eine Empfehlung, auf die Erteilung von Ausnahmen zu vertrauen, kann nicht gegeben werden. Zur beschleunigten Abwicklung der Maßnahmen empfiehlt der Ausschuss, die Vergabeentscheidung bei Maßnahmen nach dem Sonderinvestitionsprogramm auf den Magistrat zu übertragen.

Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
Der Ausschuss beschäftigte sich mit den Konsequenzen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu den Voraussetzungen von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Er betrachtet die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als kritisch. Die Geschäftsstelle wird sich mit diesem Thema noch weiter befassen.

Konzessionsabgabe/Konzessionsverträge
Neben verschiedenen Beschlüsse des Bundeskartellamtes gegen kommunale Unternehmen im Bereich der Konzessionsabgabe Gas wurden auch verschiedene Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Gestaltung von Konzessionsverträgen sowie Praxisbeispiele zum Verhältnis Stadt und Versorger diskutiert. Es wird festgestellt, dass sich der Ausschuss mit diesem Thema intensiver und umfassender befassen möchte (KA Strom, Umgang mit Netzen etc.).

Entwicklung der ländlichen Räume
Die Entwicklung der ländlichen Räume war bereits Gegenstand der letzten Sitzung des Wirtschafts­ausschusses und wird die Mitglieder auch weiterhin beschäftigen. Es wurde betont, dass beim ländlichen Raum in Hessen zwischen Nord und Süd zu differenzieren ist. Ländlicher Raum in Nordhessen sei nicht mit dem ländlichen Raum in Südhessen zu vergleichen. Das Thema soll auch in den Regionalen Arbeitsgemeinschaften des Hessischen Städtetages behandelt werden.

Weitere Themen in der Ausschusssitzung waren die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, die Verfahren der hessischen Kartellbehörde gegen Wasserversorger wegen angeblich überhöhter Wasserpreise sowie die Lärmaktionsplanung.