Der Hessische Städtetag hat Bund und Land erneut aufgefordert, die Städte und Gemeinden von den ihnen zugewiesenen Aufgaben zu entlasten - finanziell, inhaltlich und personell.

„Das Schicksal der kommunalen Finanzen wird davon abhängen, dass Bund und Land Hessen die Aufgabenlast massiv vermindern, die sie den Kommunen aufoktroyiert haben. Der Staat überfordert seine Kommunen mit einer endlosen Spirale neuer Aufgabenzuweisungen“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende nach der Sitzung der Spitzengremien des Verbandes in der Landeshauptstadt. „Der Staat überfordert sich aber zugleich selbst, weil er seiner schwächsten Ebene, den Städten und Gemeinden, immer mehr Lasten aufdrückt, ohne selbst dafür die erforderlichen finanziellen Ressourcen zu haben.“

Die Städte widersprechen damit dem Land Hessen, das stets darauf verweist, dass die Kommunen ein reines Ausgabenproblem haben. Richtig ist, dass die Ausgaben der Kommunen ihre Einnahmenprobleme bei weitem übertreffen. „Die Kommunen haben ein Aufgaben-Problem, weil ihnen mehr abverlangt wird, als sie leisten können.“ sagt Mende. Zu geringe Einnahmen verschärfen aber die finanziellen Probleme noch. Deswegen muss das Augenmerk des Hessischen Städtetages weiter darauf gerichtet sein, dass das Land den Kommunen mehr Einnahmen als bisher zuteilwerden lässt und sich endlich der großen Aufgaben mit hohem Kostenaufwand zuwendet: Eingliederungshilfe/ LWV, Krankenhäuser und Kinderbetreuung.

Mende: „Wir halten an unserer Forderung fest, dass das Land Hessen ein verlässliches und konsensuales Ermittlungsmodell für die Finanzausgleichsmasse braucht. Dies muss mit der Fortentwicklung eines transparenten, kollektiven und vertikalen Bedarfsermittlungsmodells einhergehen, das Weisungsaufgaben und pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen entsprechend berücksichtigt und die Entwicklung der Einwohnergewichtung unmittelbar daraus weiterverfolgt.“