In der 103. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration des Hessischen Städtetages auf der Landesgartenschau in Gießen am 4. Juni 2014 haben die städtischen Ausschussmitglieder ihre finanziellen Forderungen an das Land Hessen bekräftigt. In einem gemeinsamen Gespräch mit Staatsminister Stefan Grüttner wurden die Problemlagen ausgetauscht und Lösungsvorschläge diskutiert. Zuvor hat der Minister für Soziales und Integration einen Ausblick auf die sozialpolitischen Vorhaben der Landesregierung präsentiert.

Ein Zögern und Zuwarten des Landes Hessen kann von den Städten nicht weiter akzeptiert werden. Sie müssen für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge hohe finanzielle und personelle Ressourcen bereit stellen, die ihre Leistungsfähigkeit bei weitem übersteigt. Neben steigenden Zahlen erwachsener Flüchtlinge kommen auch immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Hessen. Diese brauchen neben einer Unterbringung mit Verpflegung auch enorme psycho-soziale Leistungen und medizinische Hilfen.

Auch bei der Umsetzung der Inklusion in Schulen sieht der Ausschuss Handlungsbedarf. Die Ausgaben der Städte im Bereich Jugend- und Sozialhilfe nur für die Bewilligung von Integrationshelfern in und an Schulen sind im Vergleich der Jahre 2011 und 2013 um mehr als das Doppelte gestiegen. Wieder einmal wird deutlich: Bund und Land können nicht immer nur kommunale Aufgaben erfinden. Sie müssen auch die finanzielle Ausstattung dafür vornehmen, da die Städte keine bzw. nur überschaubare eigene Einnahmemöglichkeiten haben. Die Ausgaben für Integrationshelfer stiegen nur bei den kreisfreien Städten und Sonderstatusstädten von 7,7 Mio. EUR (2011) auf 16,1 Mio. EUR im Jahre 2013.