Städte erwarten vom Flüchtlingsgipfel wirkliche Ergebnisse

15 Feb.
Vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel in Berlin hat der Hessische Städtetag an seine seit 2015 bestehenden Forderungen erinnert.

Der Hessische Städtetag hat vor dem morgigen Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums mit Kommunalen Spitzenverbänden und Ländern an die vielen - zum Teil seit 2015 - offenen Fragen erinnert:

  • abgestimmte optimierte Verfahren zur Aufnahme, Unterbringung, Integration oder Abschiebung,
  • auskömmliche Kostenausgleiche für Investitions- und Betriebskosten,
  • klare Regelungen für Geduldete,
  • klare Regelungen zur Zusammenarbeit - Optimierung des Ausländerzentralregisters. 

 

Gesprächsrunden gibt es derer viele. Die Städte und Gemeinden in Hessen erwarten Ergebnisse für die Praxis und Kostenzusagen des Bundes und der Länder, damit der Weisungsaufgabe ordnungsgemäß nachgekommen werden kann. Ein großes Problem stellen die fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten - nicht nur im Ballungsraum - dar.

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