Städte freuen sich über Rechtsklarheit bezüglich Präventionsmaßnahmen im Einzelhandel

04 Feb.
Der Hessischer Städtetag befürwortet die Rechtsklarheit des Landes bezüglich der Handhabung von pandemisch-bedingten Maßnahmen im Einzelhandel.

"Die Städte in Hessen befürworten die Aufhebung der 2G-Regelung im Einzelhandel, die nach unserer Einschätzung voraussichtlich am Dienstag, 8. Februar 2022, kommen wird“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach einer Präsidiumssitzung am gestrigen Donnerstag. "Wir freuen uns, dass die Landesregierung der Forderung der bedrängten Kommunen nachkommt und endlich Rechtsklarheit schafft. Die Einführung einer Maskenpflicht sehen wir als adäquate Lösung an.“

Nachdem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das am Montag – ähnlich wie schon vor Wochen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die 2G-Regel für ein Modehaus gekippt hat, sehen die Städte ihre Forderung nach landesweiter Rechtsklarheit bestätigt.

Termine

20 Aug

20.08.26 | 13:00

AK Umwelt und Mobilität

Videokonferenz

25 Aug

25.08.26 | 10:00

AG kommunale Wirtschaftsförderung

Oberursel

26 Aug

26.08.26 | 09:30

AG Mitte

Lauterbach

27 Aug

27.08.26 | 10:00

AG Kämmereien

Videokonferenz

02 Sep

02.09.26 | 10:00

AG Stadtverordnetenvorsteher/-innen

Langen

03 Sep

03.09.26 | 10:00

Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft

Videokonferenz

04 Sep

04.09.26 | 11:00

Hessische Jugendhilfekommission SGB VIII

Wiesbaden, HdKS, Foyer

07 Sep

07.09.26 | 11:00

UAG Spielapparatesteuer

Videokonferenz

08 Sep

08.09.26 | 10:00

AK Beteiligungssteuerung

Neu-Isenburg

Alle Termine