Städte freuen sich über Rechtsklarheit bezüglich Präventionsmaßnahmen im Einzelhandel
Der Hessischer Städtetag befürwortet die Rechtsklarheit des Landes bezüglich der Handhabung von pandemisch-bedingten Maßnahmen im Einzelhandel.
"Die Städte in Hessen befürworten die Aufhebung der 2G-Regelung im Einzelhandel, die nach unserer Einschätzung voraussichtlich am Dienstag, 8. Februar 2022, kommen wird“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach einer Präsidiumssitzung am gestrigen Donnerstag. "Wir freuen uns, dass die Landesregierung der Forderung der bedrängten Kommunen nachkommt und endlich Rechtsklarheit schafft. Die Einführung einer Maskenpflicht sehen wir als adäquate Lösung an.“
Nachdem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das am Montag – ähnlich wie schon vor Wochen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – die 2G-Regel für ein Modehaus gekippt hat, sehen die Städte ihre Forderung nach landesweiter Rechtsklarheit bestätigt.
Termine
20.08.26 | 13:00
AK Umwelt und Mobilität
Videokonferenz
25.08.26 | 10:00
AG kommunale Wirtschaftsförderung
Oberursel
26.08.26 | 09:30
AG Mitte
Lauterbach
27.08.26 | 10:00
AG Kämmereien
Videokonferenz
02.09.26 | 10:00
AG Stadtverordnetenvorsteher/-innen
Langen
03.09.26 | 10:00
Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft
Videokonferenz
04.09.26 | 11:00
Hessische Jugendhilfekommission SGB VIII
Wiesbaden, HdKS, Foyer
07.09.26 | 11:00
UAG Spielapparatesteuer
Videokonferenz
08.09.26 | 10:00
AK Beteiligungssteuerung
Neu-Isenburg