Dass das Land ohne die Kommunen beteiligt oder angehört zu haben, kommunale Handlungs- und Planungsfreiheiten beschränken will, kann der Hessische Städtetag nicht akzeptieren.

Die geplanten Eingriffe des Landes in die kommunale Selbstverwaltung im Bereich des Baurechts lehnen die Städte mit Nachdruck ab. Für das Präsidium des Hessischen Städtetages ist besonders irritierend, dass die Kommunalen Spitzenverbände an den entsprechenden fachlichen Gremien bislang überhaupt nicht beteiligt wurden.

Das Land hat eine Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen, an der vor allem Vertreter der Bauwirtschaft, aber keine kommunalen Akteure beteiligt waren. Das Ergebnis dieser einseitigen Besetzung der Kommission sind eine Reihe von Vorschlägen, die zulasten der Kommunen gehen.  

Für die Städte ist es damit nicht verwunderlich, dass hier zwar kostensparende Vorschläge für Bauherren im Fokus der Betrachtung stehen, die aber in der Folge zu einer Kostenabwälzung auf die kommunale Ebene und die Allgemeinheit führen.

Der Vorschlag der Kommission, in einer kommunalen Stellplatzsatzung bezüglich sämtlicher Wohnzwecken dienenden Vorhaben keine Stellplatzpflicht mehr regeln zu können und diese Entscheidung damit allein der Bauherrschaft zu überlassen, ist aus kommunaler Sicht nicht tragbar und löst erheblich verkehrslenkende Folgemaßnahmen aus, die der Bürgerschaft erklärt werden müssen.   

Auch der Vorschlag, die Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen zu streichen und dies in das Ermessen der Bauherrschaft zu stellen, geht aus Sicht der Kommunen in die völlig falsche Richtung.

Das zu befürchtende Vorhaben des Landes, den Städten auch noch die Möglichkeit zu nehmen, Gestaltungssatzungen zu erlassen, besorgt die Städte darüber hinaus in erheblichem Maße. Insgesamt beobachtet der Hessische Städtetag schon lange eine Tendenz, die kommunale Selbstverwaltungsgarantie immer weiter auszuhöhlen. Die Städte wünschen sich vielmehr, deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu bekommen, um bedarfsgerecht vor Ort planen zu können. 

Deswegen haben sich heute der Präsident, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, und der Erste Vizepräsident, Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, im Auftrag des Präsidiums des Hessischen Städtetages an den Wirtschaftsminister gewandt.