Einkommensteuerflaute bis zum Jahr 2014 – Gewerbesteuerflaute noch über das Jahr 2014 hinaus.

Die regionalisierten Daten über die Steuerschätzung bis zum Jahr 2014 sind für Hessens Kommunen schockierend: Die beiden wichtigsten kommunalen Ertragssäulen Gewerbe- und Einkommensteuer werden nicht einmal bis zum Jahr 2014 die Ergebnisse des Jahres 2008 übertreffen.

 Die hier verwendeten Daten entstammen einer Mitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlen auf Schätzungen nach momentanem Stand basieren und es offizielle Zahlen erst mit Veröffentlichung der jährlichen Orientierungsdaten gibt. Die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages hat die Tabellen aufbereitet..

Die Schätzer erwarten die Einkommensteuer selbst im Jahr 2014 nur bei 99 Prozent des Aufkommens von 2008. Die Gewerbesteuer erreicht nicht einmal diesen Anteil: Die Fachleute prognostizieren ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von nominal 87 Prozent des Aufkommens von 2008!

Lediglich die Grundsteuern A und B sowie die Umsatzsteuer lassen bis 2014 einen stetigen Aufwärtstrend erwarten. Angesichts des geringen Anteils dieser drei Steuern an den gesamten kommunalen Steuererträgen ist dies beileibe keine ausreichende Kompensation.

Tabelle 1: Steueraufkommen
 (Quelle Daten farbig unterlegt: Mitteilung des HMdF vom 12.05.2010)

Tabelle 2: Index 2008=100

Die vorstehenden Tabellen zeigen, dass Hessens Kommunen in der ersten Hälfte der zehner Jahre ihre Aufgaben Jahr für Jahr mit einem deutlich niedrigeren Steueraufkommen erfüllen müssen als sie es noch im Jahr 2008 zur Verfügung hatten. 

Die Beträge sind zudem nominal. Weder die Daten über die Steuererträge selbst noch die Indexrechnung sind inflationsbereinigt.

Besonders enttäuschend ist die Perspektive beim Blick nach vorne. Ist Hessens Kommunen schon seit geraumer Zeit bewusst, dass die Jahre 2010/2011 besonders schwierig werden würden, so konnten wir bisher doch berechtigt eine baldige Erholung in mittlerer Frist bis zum Jahr 2013 erwarten.

Jetzt ist auch diese Hoffnung zunichte geworden. Nicht einmal im Jahr 2014 sind bei der Gewerbesteuer Ergebnisse nominal wie 2008 in Sicht. 

Die Anteile an der Einkommensteuer erreichen im Jahr 2014 gerade wieder 99 Prozent des Aufkommens von 2008. 

Die Daten vermitteln die Ergebnisse der Steuerschätzung auf der Ertragsseite. Sie würden sich völlig verändern, wenn inflationäre Tendenzen einflössen. 

Auch der Kommunale Finanzausgleich wird keine Kompensation ermöglichen. Das gilt verstärkt dann, wenn das Land dem Kommunalen Finanzausgleich ab 2011 zusätzlich 400 Mio. Euro pro Jahr entzieht. In diesem Fall würden die Wirkungen der kommunalen Steuerflaute massiv verstärkt: Die hessischen Kommunen werden den Entzug von 400 Mio. Euro unter keinen Umständen verkraften können.