Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Hessischen Städtetages fordert Land und Bund auf, ein Sonderprogramm für Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen im städtischen Verkehr aufzulegen.

Angesichts des Klimawandels, der Stickstoffdioxid- und Lärmbelastung, möglicher Diesel-Fahrverbote und vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenknappheit in den Städten muss die ÖPNV-Infrastruktur in den Städten modernisiert und ausgebaut werden. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Finanzierung. Dementsprechend hat sich der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Städtetages in seiner Sitzung am 23. August 2018 in Wiesbaden für ein entsprechendes Sonderprogramm zur Finanzierung von Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen im städtischen Verkehr ausgesprochen.

Das derzeit zur Verfügung stehende Geld reicht bei Weitem nicht aus um angemessen auf das zunehmende Verkehrsaufkommen zu reagieren.

Der Ausschuss hält darüber hinaus weitere Maßnahmen für erforderlich, damit eine echte Verkehrswende gelingt. Diese sind unter anderem:

-      Entwicklung von Mobilitätskonzepten zur Vernetzung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Bus, Bahn, Carsharing, Rad- und Fußverkehr.

-     Fortsetzung der Förderung von Elektromobilität oder anderer alternativer Antriebsformen bei Bussen sowie der entsprechenden Ladeinfrastruktur.  

-     Attraktivitätssteigerung des ÖPNV

-     Maßnahmen zur Förderung des lokalen Schienenverkehrsausbaus.

Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe

Ein weiteres Thema der Ausschusssitzung war der stufen- und barrierefreie Ausbau der hessischen Bahnhöfe. Die Städte fordern gegenüber Land und Bund, die Kommunen künftig nicht mehr für die Finanzierung des barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe, die im Eigentum der DB Station & Service AG liegen, in die Pflicht zu nehmen. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe und Stationen in Hessen schneller vorangetrieben werden.

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