Die Mitgliederveranstaltung des Hessischen Städtetages 2024 stand ganz im Zeichen der Kommunalfinanzen.

„Die hessischen Städte fordern mehr Geld für die wachsende kommunale Aufgabenlast, die ihnen Bund und Länder bescheren“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende anlässlich der Mitgliederveranstaltung des Hessischen Städtetages heute in Wiesbaden. „Die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel sind einfach nicht ausreichend, um die uns entstehenden Leistungs- und Personalbedarfe auszugleichen. Wir fordern daher eine faire Finanzausstattung durch das Land, die den Aufgabenzuweisungen gerecht wird.“

Das geltende Hessische Finanzausgleichsgesetz (HFAG) bietet den Kommunen angesichts der wachsenden von außen gesetzten Anforderungen keine genügende Finanzausstattung. Da sich die Finanzausgleichsmasse künftig wieder an dem obligatorischen Steuerverbund ausrichtet, ist die Verbundquote entsprechend so zu berechnen, dass sie einen kräftigen und nachhaltigen Nettoaufwuchs garantiert. Aufsichtsrechtliche Erleichterungen ersetzen nicht die dringende Notwendigkeit zur Erhöhung der Finanzausgleichsmasse. Im Rahmen der Mitgliederveranstaltung hat der Hessische Städtetag daher sein aktuelles Positionspapier „Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen“ präsentiert.

Mende: „Der Hessische Städtetag fordert, dass das angepasste Hessische Finanzausgleichsgesetz (HFAG) den vom Hessischen Städtetag vertretenen kreisfreien Städten, Sonderstatusstädten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgabenadäquat gerecht wird. Die Aufgabenstruktur der Sonderstatusstädte ist kommunalverfassungsrechtlich gesichert. Das Land darf sie nicht auf kaltem Weg im Hessischen Finanzausgleichsgesetz ignorieren oder gar faktisch aufheben. Wir sind dabei zu einzelnen Reformmaßnahmen bereit. Sie müssen aber vertretbar sein.“

Folien zu den einzelnen Referaten:

• <link file:24432 download file>Positionspapier des Hessischen Städtetages zur Zukunft des KFA vom 14.11.2024
  
• <link file:24440 download file>Kommunale Finanzausstattung (Herr Dr. Dieter)
• <link file:24431>KFA konkret (Herr Sauder)