Für eine Verständigung im Dialog um die künftige Finanzausstattung der hessischen Kommunen mit der Hessischen Landesregierung bleibt nach Worten des Kasseler Stadtkämmerers Dr. Jürgen Barthel nicht mehr viel Zeit. Barthel, Vorsitzender des Finanzausschusses des Hessischen Städtetages, hat nach einer Sitzung des Gremiums am 10. März 2010 in Wetzlar gefordert: „Finanzminister Weimar muss in der 400-Mio.-Euro-Frage bald ein Signal geben, ob er einen Kompromiss mit den Kommunen wirklich will.“

Der Finanzausschuss des Städtetages wehrt sich nach wie vor gegen die Absicht der Landesregierung, das Budget des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) – im Jahr 2010 mit rund 2,9 Mrd. Euro ausgestattet – um 400 Mio. Euro zu kürzen. Die in den Kommunen Verantwortlichen, die jetzt ihren Haushalt 2011 vorbereiten, benötigen in diesen schwierigen Zeiten das Geld aus dem KFA ungeschmälert.

Finanzminister Weimar hat die Sorgen der städtischen Kämmerer nun zusätzlich angeheizt, so Dr. Jürgen Barthel, „weil er den 400-Mio.-Euro-Entzug sogar in seinen so genannten Aufstellungserlass aufgenommen hat“. Mit diesem Erlass gibt der Finanzminister den einzelnen Ministerium Informationen, was sie bei der Planung für den Landeshaushalt 2011 zu beachten haben.

Der Finanzausschuss hat heute über einen Kompromissvorschlag fuldischer Kommunal- und Landespolitiker beraten. Nach diesem Vorschlag belässt der Finanzminister das Budget des kommunalen Finanzausgleichs in dieser Legislaturperiode bis zum Ende 2013 stabil, schmälert es also nicht durch einen Entzug. Das Land setzt nach dem Kompromissvorschlag seine die Betreuung für Kinder zwischen null und sechs Jahren regelnde Mindestverordnung außer Kraft. Da es dann keine verbindliche Landesvorgabe mehr gibt, wäre das Land nicht mehr dazu verpflichtet, den Kommunen nach dem „Konnexitätsprinzip“ Geld zu erstatten. Zugleich würden die Kommunen in eigener Verantwortung und entsprechend der lokalen Bedürfnisse über die Betreuung kleiner Kinder entscheiden.

Barthel lobt des Weiteren die Idee von Finanzminister Weimar, mit den Kommunen in ein Dialogverfahren über die kommunale Finanzausstattung zu treten. Die entsprechenden Arbeitsgruppen haben ihre Tätigkeit im November 2009 begonnen. „In Zeiten klammer Kassen bei Land und Bund setzt das Land nicht zusätzliche Normen und Vorgaben gegenüber seinen Kommunen. Vielmehr durchforsten Land und Städte alle Aufgaben, Gesetze und Vorgaben darauf, ob sie in harten Zeiten wirklich noch benötigt werden.“

Dieser Ansatz sei richtig, so Barthel. „Nur ist er bald ohne Chance, sollte der Minister klare Aussagen zu einem Kompromiss auf die lange Bank schieben.“